Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich
2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen
Bundesblatt · BBl 2012 5320Bundesblatt · BBl 2012 5307
Art. 3 Identität und Ansässigkeit der betroffenen Person
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 3 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.1 verwiesen, die hier analog gelten.
2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen
Art. 4 Information der betroffenen Person durch die schweizerische
Zahlstelle
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 4 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.2 verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 5 Rechte und Pflichten der betroffenen Person
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 5 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.2 verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 6 Aufnahme einer neuen Kundenbeziehung
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 6 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.2 verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 7 Nachversteuerung durch Einmalzahlung
Abs. 1–3
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 7 Absätze 1–3 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.2 verwiesen, die hier analog gelten.
Abs. 4
Sobald die Bescheinigungen als genehmigt gelten, überweisen die schweizerischen Zahlstellen die erhobenen Einmalzahlungen monatlich an die ESTV. Diese leitet die erhaltenen Geldbeträge jeden Monat an die zuständige österreichische Behörde weiter. Österreich ist an einer möglichst raschen Überweisung der Einmalzahlungen im Jahr 2013 interessiert. Die in den Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich vorgesehene Maximalfrist für die Überweisung von den schweizerischen Zahlstellen an die ESTV von 12 Monaten nach Stichtag 3 und von 13 Monaten für die Überweisung der ESTV an die zuständige ausländische Behörde wurde deshalb gestrichen. Die schweizerischen Zahlstellen sind gehalten, die Einmalzahlungen regelmässig und ohne Verzögerung zu überweisen (Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Umsetzung von Teil 2 dieses Abkommens).
Abs. 5
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.2 verwiesen, die hier analog gelten.