Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich
2.3 Teil 3: Erhebung einer Quellensteuer durch schweizerische Zahlstellen 5324 2.4 Teil 4: Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2012 5326Bundesblatt · BBl 2012 5307
Art. 25 Definition der sonstigen Einkünfte
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 26 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.3 verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 26 Definition der Veräusserungsgewinne
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 27 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.3 verwiesen, die hier analog gelten, mit dem Unterschied, dass thesaurierte Veräusserungsgewinne aus kollektiven Kapitalanlagen nur zu 60 % der Besteuerung unterliegen.
Art. 27 Administrative Bestimmungen
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 28 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.3 verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 28 Bescheinigung der schweizerischen Zahlstelle
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 29 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.3 verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 29 Übertragung von Vermögenswerten und Änderung der Ansässigkeit
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 30 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.3 verwiesen, die hier analog gelten. Zusätzlich haben die schweizerischen Zahlstellen die betroffene Person auf die Deklarationspflichten nach österreichischem Recht hinzuweisen, falls Vermögenswerte von einer schweizerischen Zahlstelle auf eine ausländische übertragen werden oder die betroffene Person die schweizerische Zahlstelle über einen Wegzug aus Österreich informiert.
Art. 30 Missbrauchsbestimmung
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 33 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.3 verwiesen, die hier analog gelten, mit dem Unterschied, dass mit Österreich keine gemeinsame Erklärung abgegeben wurde, wonach die Schweiz und Österreich eine gemeinsame Verwaltungsanweisung zur Konkretisierung dieses Artikels erlassen würden.
Bemerken die österreichischen Behörden, dass schweizerische Zahlstellen unrichtige Auskünfte über den Abgabenanspruch von Österreich machen, und entsteht Österreich dadurch ein Schaden, so teilt die zuständige österreichische Behörde dies der zuständigen schweizerischen Behörde mit.
2.4 Teil 4: Schlussbestimmungen
Art. 31 Reziproke Massnahmen der Republik Österreich
Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 34 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.4 verwiesen, die hier analog gelten. Macht die Schweiz von dem in dieser Bestimmung statuierten Recht Gebrauch, so führt Öster-