DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1020Bundesblatt · BBl 2014 1001

Die EU beschäftigt sich seit einigen Jahren mit einer Revision und umfangreichen Ausweitung der Signatur-Richtlinie. Am 4. Juni 2012, also kurz nach Eröffnung der Vernehmlassung zu dieser Vorlage, hat die Europäische Kommission einen Verordnungs-Vorschlag in dieser Sache zuhanden des Europäischen Parlaments und des Rates verabschiedet2. Damit stellte sich die Frage, ob die Anpassungen an diese neue EU-Verordnung mit der laufenden Revision zusammengelegt werden sollten. Gleich mehrere Gründe lassen aber eine solche Fusion nicht geraten erscheinen: Bis die EU-Verordnung definitiv verabschiedet und ihr gesamter Inhalt sorgfältig analysiert und nach Mass ins schweizerische Recht überführt ist, dürfte es noch einige Zeit dauern. Der Vorschlag der EU-Verordnung umfasst zudem grössere Bereiche, bei denen in der Schweiz zuerst noch eine umfassende Diskussion darüber stattfinden muss, ob man sie überhaupt übernehmen will. Diese betreffen aber nicht in erster Linie die elektronische Signatur, sondern Fragen der sicheren elektronischen Übermittlung oder der elektronischen Identität. Dazu hat der Bundesrat Ende 2012 eigenständige Gesetzgebungsprojekte gestartet. Es wäre deshalb schade, wenn die seit langem bekannten und nun zur Umsetzung bereiten Anliegen der laufenden Revision noch Jahre warten müssten. Soweit heute absehbar, steht kein Teil der vorliegenden Revision der künftigen EU-Regelung entgegen.

1.6 Umsetzung

Mit dem revidierten Gesetz erhält der Bundesrat die Kompetenz, weitere zertifikatsbasierte Produkte zu regeln, wie er das schon für die qualifizierte elektronische Signatur getan hat. Die einschlägige Branche erwartet eine relativ zügige Regulierung des geregelten elektronischen Siegels für juristische Personen und Behörden. Auch die Regelung einer starken elektronischen Identifikation zeichnet sich als Aufgabe ab.

Definitiv Wirkung entfaltet die Revision erst, wenn die Anbieterinnen die entsprechenden Produkte entwickeln, vermarkten und bereitstellen.

1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Es existieren keine pendenten Vorstösse, die mit dieser Revision erledigt werden sollen. Einer der Auslöser dieser Revision war allerdings die inzwischen erledigte Motion Baumann (08.3741), Gesetzeswidrige Zertifizierungsanforderung in MWSt-Verordnung.

2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt, COM(2012)238final.