Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)
1.2.1 Geregeltes Zertifikat, geregelte elektronische Signatur und geregeltes elektronisches Siegel
Bundesblatt · BBl 2014 1007Bundesblatt · BBl 2014 1001
Bei allen Änderungen soll an den bestehenden Konzepten und Prinzipien der bisherigen Regelung, insbesondere der nicht abschliessenden Regelung von Zertifikatsprodukten, nichts geändert werden. Auch die Kompatibilität der schweizerischen Gesetzgebung mit der europäischen Signaturrichtlinie (Richtlinie 1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen; nachfolgend: EU-Richtlinie) soll im Hinblick auf eine zukünftige internationale Anerkennung nicht tangiert werden. Aus diesem Grunde wurden auch der für die Schweiz eher untypische Aufbau des Gesetzes mit den umfangreichen Begriffsdefinitionen und die europäisch geprägte Terminologie beibehalten, wenn nicht aus inhaltlichen Gründen eine Änderung notwendig war.
Wenn man sich das Ergebnis der Totalrevision unter dem Aspekt des Produktesortiments von Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten anschaut, soll dieses künftig wie folgt aussehen:
– Jede beliebige Anbieterin kann beliebige Zertifikate und andere Zertifizierungsprodukte für beliebige Anwendungen anbieten, ausser dem geregelten und dem qualifizierten Zertifikat und dem qualifizierten Zeitstempel.
– Eine nach ZertES anerkannte Anbieterin kann alle vorstehend genannten Produkte anbieten plus die drei vom revidierten ZertES geregelten Produkte:
– Geregelte Zertifikate (neu):
– Für natürliche und juristische Personen resp. Behörden
– Für verschiedene Anwendungen (ausser für die qualifizierte elektronische Signatur) gemäss Ausführungsvorschriften des Bundesrates bzw. des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM).
– Qualifiziertes Zertifikat (unverändert):
– Nur für natürliche Personen
– Nur für die qualifizierte elektronische Signatur
– Qualifizierter Zeitstempel (neu)
1.2 Die beantragte Neuregelung
1.2.1 Geregeltes Zertifikat, geregelte elektronische Signatur und geregeltes elektronisches Siegel
Das bisherige Gesetz definiert – in Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie – die qualifizierte elektronische Signatur unter Verwendung eines qualifizierten Zertifikats und gibt dem Bundesrat in Artikel 6 die Kompetenz, die dazu verwendete Schlüsselgenerierung sowie die zugehörigen Signaturerstellungseinheiten zu regeln. Die wesentlichen Inhalte eines qualifizierten Zertifikats werden in Artikel 7 vorgegeben. Der Bundesrat erhält die Kompetenz zur Regelung des Zertifikatformats.
Basierend auf der elektronischen Signatur (Art. 2 Bst. a) wurde bisher die fortgeschrittene elektronische Signatur (Art. 2 Bst. b) als zweite Stufe und die qualifizierte elektronische Signatur (Art. 2 Bst. c) als dritte Stufe definiert. Die qualifizierte elektronische Signatur hat alle Anforderungen an die fortgeschrittene elektronische Signatur zu erfüllen und diese wiederum alle Vorgaben der elektronischen Signatur.
Nach geltendem Recht sieht die Kaskade der elektronischen Signaturen wie folgt aus: