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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

1.3.1 Einführung des geregelten Zertifikats und des elektronischen Siegels für Unternehmen und Behörden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1013Bundesblatt · BBl 2014 1001

1.2.5 Änderung anderer Erlasse

Mehrere Gesetze und Verordnungen nehmen inzwischen Bezug auf die Konzepte des ZertES, insbesondere natürlich auf das Konzept der qualifizierten elektronischen Signatur. Neu soll in diesen Erlassen nun im Normalfall auf die geregelte elektronische Signatur oder das geregelte elektronische Siegel verwiesen werden. Die qualifizierte elektronische Signatur soll nur verlangt werden, wenn die direkte Zuordnung zu einer natürlichen Person unabdingbar ist. Dies entspricht der generellen Strategie, die Hürden für den elektronischen Geschäftsverkehr nicht höher zu legen, als es sachlich unbedingt notwendig ist.

Im Verlauf der letzten Jahre wurden alle Prozessordnungen des Bundes mit Bestimmungen für elektronische Eingaben und für die elektronische Zustellung von Verfügungen und Entscheiden versehen. Dabei wurden teilweise unterschiedliche Konzepte, insbesondere aber eine uneinheitliche Terminologie verwendet. Es gehört zu den Zielen dieser Vorlage, diese Regelungen inhaltlich und terminologisch so weit wie möglich zu harmonisieren. Die im Vorentwurf vorgeschlagene Harmonisierung ging vielen Vernehmlassungsteilnehmern noch zu wenig weit, worauf im vorliegenden Entwurf die Bestrebungen zur Harmonisierung noch verstärkt wurden. Eine noch stärkere Harmonisierung würde zu grosse Eingriffe in die verschiedenen Prozessordnungen verlangen und insbesondere auch eine umfassendere und übergreifende Regelung für die elektronische Zustellung verlangen. Diese Ziele werden aber in einem separaten Projekt unter dem Titel «Vereinheitlichung der Gesetzgebung über die Zustellung» verfolgt, mit dem der Bundesrat Ende 2012 das EJPD zusammen mit dem UVEK und dem EFD beauftragt hat.

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

1.3.1 Einführung des geregelten Zertifikats und des elektronischen Siegels für Unternehmen und Behörden

Während der ganzen Entstehungsgeschichte des ZertES war umstritten, ob qualifizierte Zertifikate natürlichen Personen vorbehalten sein sollen oder ob sie auch juristischen Personen offenstehen sollen. Noch in der Botschaftsversion von 2001 war das qualifizierte Zertifikat diesbezüglich offen; dafür bestimmte ein zusätzlicher Absatz im Artikel 7, dass ein qualifiziertes Zertifikat, das auf eine juristische Person lautet, nicht zu deren Vertretung führe. Dieser Vorbehalt zeigt die Bedenken, die einem solchen Unternehmenszertifikat entgegengebracht werden. Es könnte nämlich rein aus der Tatsache des Zugriffs auf dieses Zertifikat zur Annahme verleiten, dass die jeweilige Benutzerin oder der jeweilige Benutzer des Unternehmenszertifikats eine Vertretungskompetenz für diese juristische Person hätte. Im Einklang mit dem fundamentalen Prinzip des Vertretungsrechts, dass juristische Personen letztlich nur durch natürliche Personen handeln können (insb. Organe und Hilfspersonen), wurde schliesslich das qualifizierte Zertifikat auf natürliche Personen eingeschränkt. An diesen Bedenken hat sich seit Erlass des ZertES nichts geändert.

Die Praxis seit Inkrafttreten des ZertES hat jedoch gezeigt, dass im elektronischen Geschäfts- und Behördenverkehr zusätzlich zur qualifizierten elektronischen Signa-