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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

1.5 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1019Bundesblatt · BBl 2014 1001

rend verstanden wird. Weiterführende Ausführungen zu dieser Frage finden sich im eigens dieser Frage gewidmeten Ziffer 1.3.2.

– Verschiedene interessierte Kreise, insbesondere auch der Anwaltsverband, wünschten sich eine viel weitergehende Regelung sämtlicher Aspekte des elektronischen Behördenverkehrs. Die meisten dieser Anliegen werden vom Bundesrat anerkannt, sie gehören jedoch nicht direkt zu dieser relativ eng fokussierten Vorlage und sind inzwischen grösstenteils auch schon in anderen Gesetzgebungsvorhaben enthalten.

Zwei grössere Neuerungen sind erst nach der Vernehmlassung hinzugekommen:

– Die Umbenennung der geregelten elektronischen Signatur von juristischen Personen und Behörden in «geregeltes elektronisches Siegel», ausgelöst durch die entsprechende Terminologie im Entwurf für eine neue Verordnung der EU in dieser Sache, der erst nach dem Start der Vernehmlassung publiziert wurde.

– Die vorliegende, relativ intensive Harmonisierung der Bestimmungen zur elektronischen Übermittlung in den verschiedenen Prozessordnungen des Bundes. Diese war in der Vernehmlassungsvorlage noch rudimentärer.

1.4 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Das ZertES überträgt die Bereitstellung von gesetzlich geregelten Zertifikaten und darauf basierenden Produkten der Privatwirtschaft. Der Staat stellt nach diesem Modell keine entsprechenden Infrastrukturen oder Dienstleistungen bereit. Was bleibt, ist die Regulierung, einerseits durch das vorliegende Gesetz und andererseits durch eine relativ umfangreiche Umsetzung auf Stufe Verordnung sowie durch technische und administrative Vorschriften. Diese Aufgaben können mit den vorhandenen personellen und finanziellen Mitteln erledigt werden.

1.5 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Die Kompatibilität mit dem europäischen Recht war schon immer eine wichtige Rahmenbedingung für die Gesetzgebung zur elektronischen Signatur und anderer Anwendungen elektronischer Zertifikate. In Anbetracht der Internationalität des elektronischen Geschäftsverkehrs und der intensiven Geschäftsbeziehungen der Schweiz mit dem europäischen Umfeld steht dieses Ziel ausser Frage (siehe dazu die entsprechenden Ausführungen in Ziffer 1.1.2 über die Ziele der Totalrevision). In diesem Sinne war das ZertES immer eine autonome nationale Umsetzung der europäischen Signaturrichtlinie mit ein paar wenigen, sorgfältig ausgewählten Vereinfachungen. Gerade im Hinblick auf die Kompatibilität zur europäischen Regelung und eine künftige gegenseitige Anerkennung wurde die Terminologie und Gesetzestechnik der europäischen Richtlinie in einem Masse übernommen, dass das ZertES ein Stück weit einen Fremdkörper innerhalb der schweizerischen Gesetzgebung bildet. Die hohe technische Komplexität sollte nicht durch eine Umsetzung in die schweizerischen Gepflogenheiten der Gesetzgebung noch erhöht werden. Da es sich um ein eher technisches Gebiet handelt, wurde dieses Vorgehen als akzeptabel beurteilt.