Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)
2.2.3 Bundesgerichtsgesetz vom 17 Juni 2005
Bundesblatt · BBl 2014 1031Bundesblatt · BBl 2014 1001
– Der Bundesrat regelt ferner die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.
Mit dieser Lösung kann der Bundesrat die konkreten Bedürfnisse bezüglich Sicherheit und Automatisierbarkeit der Übermittlung im Einzelfall berücksichtigen und flexibel auf die sich ändernden technischen Gegebenheiten bei der elektronischen Übermittlung Rücksicht nehmen.
Art. 34 Abs. 1bis
Die neue Formulierung dieses Artikels stellt den Prototyp für die Regelung der elektronischen Zustellung in allen Prozessordnungen dar und enthält nachstehende Elemente:
– Die elektronische Zustellung bedingt das Einverständnis der Partei.
– Die Verfügung ist elektronisch zu signieren, es ist aber dem Bundesrat überlassen, die Art der Signatur auf Verordnungsstufe festzulegen.
– Der Bundesrat erhält die Kompetenz, die gleichen Gegenstände zu regeln, die er schon bei der Eingabe regeln kann, insbesondere das Format der Verfügung und ihrer Beilagen, die Art und Weise der Übermittlung sowie den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als zugestellt gilt.
2.2.3 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005
Art. 39 Abs. 2
Die Angabe der Zustelladresse und Erklärung des Einverständnisses mit elektronischen Eröffnungen wird der harmonisierten Terminologie angepasst.
Während der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen mit der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV; SR 172.021.2) respektive der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV; SR 272.1) erlassen hat, erfolgte dies seitens Bundesgericht durch das Reglement des Bundesgerichts über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen vom 5. Dezember 2006 (ReRBGer; SR 173.110.29). Alle drei Erlasse werden an die neue Terminologie anzupassen sein (vgl. hinten Ziff. 2.2.8) und basieren auf denselben Grundprinzipien.
Die einzige Ausnahme besteht in der Regelung von Artikel 3 Absatz 2 ReRBGer. Dieser bestimmt, dass der Eintrag auf einer Zustellplattform bereits als Einverständnis gilt, dass Eröffnungen auf elektronischem Weg erfolgen können. Diese Annahme ist weiterhin zulässig und hat sich in der Praxis des Bundesgerichts bewährt. Das Erfordernis einer separaten Erklärung des Einverständnisses würde in solchen Fällen eine administrative Schikane bilden, die nach Ansicht des Bundesgerichts geeignet wäre, die Verbreitung des elektronischen Rechtsverkehrs zu behindern.