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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

2.2.4 Obligationenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1032Bundesblatt · BBl 2014 1001

Ob diese Regelung auch in den anderen Prozessordnungen übernommen werden soll, ist im Rahmen des Projektes unter dem Titel «Vereinheitlichung der Gesetzgebung über die Zustellung» (vgl. vorne Ziff. 1.2.5) zu prüfen.

Art. 42 Abs. 4, 48 Abs. 2, 60 Abs. 3

Es wird inhaltlich und terminologisch – mutatis mutandis – die gleiche Regelung implementiert, wie sie vorstehend beim VwVG als Prototyp definiert wurde. Die dort dem Bundesrat zukommenden Kompetenzen stehen in diesem Fall dem Bundesgericht zu.

2.2.4 Obligationenrecht

Art. 14 Abs. 2bis

Nachdem nun im Definitionsteil des ZertES (vgl. Art. 2 Bst. d, f und g bzw. Ziff. 1.2.1 vorstehend) die qualifizierte elektronische Signatur neu die Ausstellung des verwendeten Zertifikats durch eine anerkannte Anbieterin voraussetzt, kann Absatz 2bis von Artikel 14 OR stark vereinfacht und damit leserlicher gestaltet werden.

Wie in Ziffer 1.2.3 ausgeführt, geht die Entwicklung immer mehr dahin, nur noch die mit einem Zeitstempel einer unabhängigen Stelle versehene elektronische Signatur als sicher zu betrachten. Für den Begriff der «qualifizierten elektronischen Signatur» im ZertES wurde eine solche zusätzliche Anforderung geprüft und als für zu einschränkend beurteilt.

Da in der Schweiz die rechtliche Anerkennung der elektronischen Signatur im Unterschied zu mehreren Nachbarländern nicht im ZertES selbst geschieht, sondern in der Gesetzgebung der jeweiligen Bereiche, ist es möglich, dass der Zeitstempels für die Anerkennung der elektronischen Signatur selektiv für einem Bereich verlangt wird. Genau dies wird mit der neuen Formulierung des Artikels für die Gleichstellung der qualifizierten elektronischen Signatur mit der eigenhändigen Unterschrift verlangt.

Art. 59a F. Haftung für kryptografische Schlüssel

Die bisherige Haftung des Schlüsselinhabers für qualifizierte Zertifikate soll auch auf geregelte Zertifikate ausgedehnt werden, weil diese Haftung eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz und Wertschätzung bei der Empfängerin oder beim Empfänger der signierten oder gesiegelten Erklärung ist. Siehe dazu den Exkurs in Ziffer 1.3.2. Allerdings soll die Haftung auf elektronische Signaturen und elektronische Siegel beschränkt sein und für die Authentisierung oder weitere Anwendungen elektronischer Zertifikate nicht gelten.

Der bisher im Randtitel und in den Absätzen 1 und 2 verwendete Begriff «Signaturschlüssel» ist im Revisionsentwurf nicht mehr definiert, da er für das nunmehr breitere Anwendungsfeld von Zertifikaten zu spezifisch wäre. Er wird hier wie an den meisten Stellen im ZertES selbst durch den Begriff «kryptografischer Schlüssel» ersetzt, zusätzlich muss aber die beabsichtigte Einschränkung auf die Anwendungen für elektronische Signaturen und elektronische Siegel vorgenommen werden.