Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)
2.2.2 Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG)
Bundesblatt · BBl 2014 1030Bundesblatt · BBl 2014 1001
Formulierung wäre auch eine Beauftragung einer kantonalen Verwaltungsstelle möglich.
Art. 22 (bisher 21)
Terminologische Anpassungen gemäss den neuen gesetzestechnischen Richtlinien.
2.2 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
2.2.1 Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur
Das Bundesgesetz 19. Dezember 2003 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur vom wird aufgehoben und durch das neue Bundesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate ersetzt.
2.2.2 Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG)
Art. 21a 2. bei elektronischer Übermittlung
Der Randtitel wird an die heute übliche Terminologie angepasst. «Zustellung» wird für den Weg von der Behörde an den Privaten verwendet, «Übermittlung» ist richtungsneutral.
Beim Erlass der ursprünglichen Regelung wurde davon ausgegangen, dass jedes Gericht oder Behörde ein eigenes Übermittlungssystem entwickelt und einsetzt, welches entsprechende Quittungen ausstellt. Umgesetzt wurde aber in der Praxis ein System mit verschiedenen anerkannten Zustellplattformen, welche die Quittungen ausstellen und die Behörden mit den Eingaben bedienen. Das eigentliche Behördensystem verfügt so lediglich über einen Eingang ohne Quittungsbestätigung. Diese Übermittlungskaskade führt in der Praxis zu Rechtsunsicherheit und soll nun korrigiert werden.
Die neue Formulierung von Artikel 21a VwVG stellt den Prototyp für die Regelung der elektronischen Eingabe in allen Prozessordnungen dar und enthält die nachstehenden Elemente:
– Die Eingabe selbst ist von der Partei oder ihrer Vertretung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.
– Technologieneutral wird die Art und Weise definiert, wie die Wahrung einer Frist nachgewiesen werden kann.
– Der Bundesrat erhält die Kompetenz, sowohl für die Eingabe selbst als auch für die Beilagen das Format und den technischen Ablauf der Übermittlung zu regeln. Damit kann er auch bestimmen, wie der exakte Zeitpunkt der Ausstellung der Empfangsquittung technisch im Detail festzuhalten ist.