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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

1.2 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 245Bundesblatt · BBl 2014 235

– Regelung des Verjährungsverzichts: Die Möglichkeiten und Modalitäten des Verzichts auf die Verjährungseinrede werden klarer geregelt. Der Schuldner kann ab Beginn der Verjährung auf die Verjährung verzichten. Ein Verzicht darf jeweils für höchstens zehn Jahre erklärt werden und muss schriftlich erfolgen. Nur der Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen darf darin auf die Verjährung verzichten, nicht aber die Gegenpartei.

– Änderungen der Hinderungs-, Stillstands-, und Unterbrechungsgründe: Diese werden punktuell angepasst und massvoll erweitert. Die Erweiterung betrifft den neuen Unterbrechungsgrund der Vergleichsgespräche, Mediationsverfahren oder andere Verfahren zur aussergerichtlichen Streitbeilegung. Die Hinderung, der Stillstand oder die Unterbrechung der Verjährung durch derartige Verfahren treten allerdings nur dann ein, wenn die Parteien dies schriftlich vereinbaren.

– Beseitigung von Unklarheiten im Zusammenhang mit der Solidarschuld: So wird klargestellt, dass die Unterbrechung der Verjährung nur dann gleichermassen gegenüber allen Solidarschuldnern, Mitschuldnern einer unteilbaren Leistung und Bürgen wirkt, wenn sie auf einer Handlung des Gläubigers beruht. In allen anderen Fällen wirkt die Unterbrechung nur gegenüber dem betreffenden Solidarschuldner, Mitschuldner oder Bürgen (namentlich die Anerkennung der Schuld durch einen Solidarschuldner).

– Anpassung des Übergangsrechts: Artikel 49 Schlusstitel ZGB, der in allgemeiner Weise übergangsrechtliche Fragen der Verjährung regelt, wird neu gefasst und klarer geregelt. Dabei gilt der Grundsatz, dass das neue Recht anwendbar ist, falls es eine längere Frist als das bisherige Recht vorsieht. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Verjährung nach bisherigem Recht noch nicht eingetreten ist. Das neue Recht führt somit unter der genannten Voraussetzung zu einer Verlängerung laufender Verjährungsfristen. Umgekehrt bleibt eine Forderung, die verjährt ist, auch mit Inkrafttreten des neuen Rechts verjährt.

Da Fristen für die Verjährung von Forderungen nicht nur im OR, sondern auch in zahlreichen Spezialgesetzen enthalten sind, sind diese ebenfalls an die vorstehenden Neuerungen anzupassen, sofern sie einen engen Bezug zu den vorliegend revidierten Bestimmungen haben. Gleichzeitig wird die Gelegenheit dazu genutzt, die Spezialgesetze hinsichtlich der Verjährungsbestimmungen so weit wie möglich zu vereinheitlichen und massvoll an die Bestimmungen des OR anzugleichen. Dadurch soll eine möglichst grosse Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung erreicht werden. Die Annäherung erfolgt jedoch unter Berücksichtigung beziehungsweise unter Vorbehalt der Besonderheiten des betreffenden Spezialgesetzes.