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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

1.3.2 Anpassung des Vorentwurfs

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 246Bundesblatt · BBl 2014 235

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

1.3.1 Standpunkte und Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren

Die Mehrzahl der Teilnehmer äusserte sich in einer Gesamtbewertung des Vorentwurfs ausdrücklich oder überwiegend positiv26. So begrüssten sämtliche Kantone, die sich vernehmen liessen, mit einer Ausnahme den Vorentwurf insgesamt. Auch sämtliche Parteien, die sich äusserten, bewerteten den Vorentwurf positiv. Eine Mehrheit von 34 der teilnehmenden Organisationen äusserte sich in ihrer Gesamtbewertung ebenfalls positiv.

Gleichzeitig beurteilten aber 21 Organisationen den Vorentwurf überwiegend negativ und lehnten ihn insgesamt ab. Von den nicht offiziellen Teilnehmern äusserten sich ein Teilnehmer klar positiv und einer klar negativ. Den weiteren Stellungnahmen, die sich teilweise auf bestimmte Aspekte oder spezifische Punkte des Vorentwurfs beschränken, liess sich keine eindeutige Gesamtbewertung entnehmen.

Zu den einzelnen Kernpunkten der Vernehmlassungsvorlage machten wiederum viele Teilnehmer detaillierte Ausführungen, die sich teilweise sehr kritisch mit den Vorschlägen des Vorentwurfs auseinandersetzten.

1.3.2 Anpassung des Vorentwurfs

Der Bundesrat nahm am 29. August 2012 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis und beauftragte das EJPD, gestützt darauf eine Botschaft auszuarbeiten. Aufgrund der zahlreichen kritischen Stellungnahmen in der Vernehmlassung wurde der Vorentwurf in wesentlichen Punkten überarbeitet.

Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Vorentwurf sind:

– Verzicht auf eine Vereinheitlichung des gesamten Verjährungsrechts: Wie in der Vernehmlassung mit guten Gründen vorgebracht wurde, darf das Ziel der Vereinheitlichung nicht verabsolutiert werden, weshalb teilweise Ausnahmebestimmungen vorzusehen wären. Diese unterlaufen aber gerade das angestrebte Ziel der Vereinheitlichung, sodass im Ergebnis nicht viel gewonnen wäre. Bei einer erneuten Prüfung dieser Frage ist der Bundesrat daher zum Schluss gekommen, dass die Vorteile einer Vereinheitlichung deren Nachteile nicht aufzuwiegen vermögen. Das Ziel der Vereinheitlichung wird aber nicht gänzlich aufgegeben, sondern gezielt und massvoll in einzelnen Punkten vorangetrieben (Streichung der Ausnahmetatbestände des Art. 128 OR, Vereinheitlichung der Verjährungsbestimmungen in diversen Sondererlassen).

– Verzicht auf das Konzept der doppelten Fristen: Mit dem Verzicht auf eine Vereinheitlichung des Verjährungsrechts wird auch das Konzept der doppelten Fristen in Frage gestellt, da dieses eine zentrale Voraussetzung für die Vereinheitlichung ist. Konsequenterweise wird auf die Einführung dieses

26 Vgl. ausführlich dazu den Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, August 2012, abrufbar unter www.bj.admin.ch > Themen > Wirtschaft > Gesetzgebung > Verjährungsfristen im Privatrecht.