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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

1.2 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 244Bundesblatt · BBl 2014 235

gerung und angesichts zahlreicher Schwierigkeiten in der Praxis sollte die Regelung von Artikel 60 Absatz 2 OR aufgehoben werden.

– Keine Revision der Solidarschuld: Auf die Revision der Regelungen über die Solidarschuld sollte verzichtet werden, jedoch die Unterbrechungswirkung in Bezug auf solidarisch haftende Versicherer klargestellt werden.

Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf wurde vom Bundesrat am 31. August 2011 eröffnet und dauerte bis zum 30. November 2011. Zur Teilnahme eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien sowie weitere interessierte Organisationen. Stellung nahmen 23 Kantone, 5 politische Parteien und 69 Organisationen. Ausserdem reichten 6 weitere Teilnehmer eine Stellungnahme ein (zum Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens siehe Ziff. 1.3.1).

1.2 Die beantragte Neuregelung

Die mit der vorliegenden Botschaft beantragte Neuregelung unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Vorentwurf (siehe zu den Unterschieden Ziff. 1.3.2). Die zentralen Punkte der vorliegenden Revision sind:

– Verlängerung der kurzen relativen Verjährungsfrist: Die relative Verjährungsfrist für Forderungen aus Delikts- oder Bereicherungsrecht wird von einem Jahr auf drei Jahre verlängert.

– Schaffung einer neuen dreissigjährigen absoluten Verjährungsfrist für Personenschäden: Neu wird eine besondere absolute Verjährungsfrist von dreissig Jahren für Forderungen aus Personenschaden eingeführt, damit die Geltendmachung von Ersatzforderungen nicht wie bisher an der Verjährung scheitert. Sie gilt sowohl für Ansprüche aus Vertrag als auch für solche aus unerlaubter Handlung. Auf eine gesetzliche Verlängerung der Aktenaufbewahrungsfrist von derzeit zehn Jahren wird hingegen verzichtet (siehe hierzu die Erläuterungen zu Art. 60 Abs. 1bis und 128 E-OR).

– Überarbeitung der ausserordentlichen Verjährungsfrist für Forderungen aus strafbaren Handlungen: Mit der neuen Regelung soll sichergestellt werden, dass Zivilansprüche, die sich aus strafbaren Handlungen herleiten, nicht an der Verjährung scheitern, wenn es zu einer erstinstanzlichen strafrechtlichen Verurteilung kommt. Der Anspruch verjährt daher frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils. Kommt es zu keinem strafrechtlichen Urteil (z.B. weil gar nicht erst eine Strafuntersuchung eröffnet wurde), verjähren die Zivilansprüche frühestens mit Ablauf der strafrechtlichen Verfolgungsverjährungsfrist.

– Streichung der bisherigen besonderen Verjährungsfrist von fünf Jahren für bestimmte vertragliche Forderungen: Die besondere kurze Verjährungsfrist in Artikel 128 OR wird ersatzlos gestrichen. Alle vertraglichen Forderungen verjähren damit gemäss Artikel 127 OR nach zehn Jahren, soweit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.