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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

1.4.1 Ausländisches nationales Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 247Bundesblatt · BBl 2014 235

Konzepts verzichtet. Damit wird zugleich der Ablehnung des Konzepts durch einen grossen Teil der Vernehmlassungsteilnehmer Rechnung getragen.

– Keine gesetzliche Regelung zum Fristbeginn bei vertraglichen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen: Als weitere Folge des Verzichts auf eine Vereinheitlichung des Verjährungsrechts wird die ausdrückliche Regelung des Fristbeginns bei vertraglichen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen im Gesetz hinfällig. Anzumerken ist, dass der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Beginn der absoluten Verjährungsfrist bei Spätschäden (siehe vorne Ziff. 1.1.2) dadurch Rechnung getragen wird, dass eine absolute Verjährungsfrist von dreissig Jahren bei Personenschäden eingeführt werden soll (Art. 128 E-OR).

– Keine erweiterte Abänderbarkeit der Verjährungsfristen: Aufgrund der mehrheitlichen Ablehnung in der Vernehmlassung wird auf eine Erweiterung der Abänderbarkeit der Verjährungsfristen verzichtet und an der weitgehenden Unabänderlichkeit festgehalten. Dafür werden der Verjährungsverzicht neu geregelt und Unklarheiten beseitigt sowie ein neuer Hinderungs- und Stillstandsgrund im Fall von Vergleichsgesprächen eingeführt (siehe Ziff. 1.2).

– Beibehaltung der ausserordentlichen Verjährungsfrist für Forderungen aus strafbaren Handlungen: Die Stellungnahmen in der Vernehmlassung haben den Bundesrat schliesslich bewogen, nicht auf ausserordentliche Verjährungsfrist für Forderungen aus strafbaren Handlungen zu verzichten, sondern diese vielmehr neu zu formulieren, um bestehende Unklarheiten zu beseitigen (siehe Ziff. 1.2).

– Keine Rückwirkung durch Übergangsrecht: Der Vorentwurf sah in einer Variante zu Artikel 49 Schlusstitel ZGB vor, dass Forderungen auch dann nach neuem Recht verjähren sollen, wenn sie zwar nach bisherigem Recht, nicht aber nach neuem Recht absolut verjährt sind. Dieser Vorschlag wurde in der Vernehmlassung überwiegend sehr kritisch und ablehnend beurteilt. Der Bundesrat verzichtet daher darauf, diese Variante weiterzuverfolgen. Gemäss Revisionsentwurf bleibt eine Forderung, die bereits verjährt ist, auch nach neuem Recht verjährt.

1.4 Rechtsvergleich

1.4.1 Ausländisches nationales Recht

Zur Vorbereitung des Vorentwurfs hat das BJ das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) beauftragt, ein rechtsvergleichendes Gutachten betreffend das Verjährungsrecht in Deutschland, Frankreich, England und Dänemark zu erstellen. Untersucht wurden insbesondere das Konzept des Verjährungsrechts, dessen Anwendungsbereich und die Modalitäten der Verjährungsfristen. Das Gutachten ergibt zusammenfassend folgendes Ergebnis (Stand: 28. Februar 2011)27:

27 Das Gutachten ist abrufbar unter www.bj.admin.ch > Themen > Wirtschaft > Gesetzgebung > Verjährungsfristen im Privatrecht; vgl. auch die rechtsvergleichende Darstellung bei Zimmermann 2002, S. 62 ff.