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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

2.1 Obligationenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 254Bundesblatt · BBl 2014 235

Bestimmungen über die Aktenaufbewahrungspflicht vorzuschlagen42. Es ist Sache der potenziellen Schädiger zu beurteilen, welche Unterlagen sie über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus archivieren und aufbewahren möchten. Insbesondere steht es ihnen frei, Unterlagen zu vernichten, zu deren Aufbewahrung sie rechtlich nicht (mehr) verpflichtet sind. Dies kann sich zuungunsten der Geschädigten auswirken, da diese für Ansprüche auf Schadenersatz oder Genugtuung nach den allgemeinen Regeln die Beweislast tragen (Art. 8 ZGB) und somit auf Geschäftsunterlagen des Schädigers angewiesen sein können43. Anders verhält es sich, soweit die Beweislast hinsichtlich bestimmter Faktoren ausnahmsweise dem Schädiger obliegt.44 Die längere absolute Verjährungsfrist kann stets nur dazu beitragen, dass Ansprüche aus Spätschäden weniger häufig an der Verjährung scheitern als bisher, aber an den Beweisschwierigkeiten (insb. hinsichtlich Schaden, Kausalität und Verschulden, soweit nicht ausnahmsweise eine Kausalhaftung besteht) ändert sie nichts. Auch verschlechtert sich die Beweislage tendenziell mit zunehmender Dauer seit dem schädigenden Verhalten, wobei sich dies nicht einseitig zulasten einer bestimmten Partei auswirken muss. Diesen Schwierigkeiten kann jedoch nicht mit den Mitteln des Verjährungsrechts begegnet werden. Es wäre aber unverhältnismässig, aus diesem Grund die Aktenaufbewahrungspflicht ebenfalls auf dreissig Jahre zu verlängern. Eine bloss punktuelle Verlängerung der Aktenaufbewahrungsfrist – beschränkt auf Unterlagen, die für Spätschäden relevant sind oder sein könnten – wäre kaum praktikabel, da die potenziellen Schädiger kaum Anhaltspunkte hätten, um zu entscheiden, welche Unterlagen aufzubewahren sind. Besonders augenfällig ist das in jenen Fällen, in denen eine neue Technologie lange nach ihrer Einführung zu Schädigungen führt, die bei ihrer Einführung nicht bekannt waren und auch nicht bekannt sein mussten. Denkbar ist wiederum, dass sich potenzielle Schädiger beispielsweise aus versicherungsrechtlichen Gründen dazu veranlasst sehen, in Zukunft Unterlagen über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist hinaus aufzubewahren.

Neben der Verjährung bestehen für Geschädigte bei der Geltendmachung von Personenschäden mit einer längeren Latenzperiode in der Praxis oft noch weitere (Beweis-)Schwierigkeiten, welche im Rahmen der Vorlage nicht direkt gelöst werden können. Ungeachtet dessen erscheint die vorgeschlagene Verlängerung der Verjährungsfristen als wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Möglichkeiten, entsprechende Schadenersatzansprüche im Rahmen des geltenden Haftpflichtrechts gerichtlich geltend zu machen.

Absatz 2: Die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist auf drei Jahre (Art. 60 Abs. 1 E-OR) und die Einführung einer absoluten Verjährungsfrist von dreissig

42 Gemäss allgemeiner Regelung von Art. 958f Abs. 1 OR sind die Geschäftsbücher und die Buchungsbelege sowie der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht während zehn Jahren aufzubewahren. Vgl. daneben auch die Aufbewahrungspflichten nach Art. 70 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG), SR 641.20, Art. 42 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG), SR 642.14, und Art. 126 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG), SR 642.11, sowie weitere spezialgesetzlich geregelte Aufbewahrungspflichten, so z.B. im Zollrecht oder im Gesundheitsrecht.

43 Ob der Geschädigte im Streitfall diese Unterlagen vom Schädiger herausverlangen kann, hängt davon ab, ob er über einen entsprechenden Editionsanspruch verfügt. Dieser kann sich aus dem Prozessrecht (z.B. Art. 160 Abs. 1 Bst. b der Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]) oder aus dem materiellen Recht (z.B. Art. 170 Abs. 2 ZGB und Art. 400 Abs. 1 OR) ergeben.

44 Z.B. dem behandelnden Arzt hinsichtlich der Erfüllung seiner Aufklärungspflicht und der Einwilligung seines Patienten, vgl. BGE 133 III 121 E. 4.1.3.