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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

2.1 Obligationenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 255Bundesblatt · BBl 2014 235

Jahren bei Personenschäden (Art. 60 Abs. 1bis E-OR) führen zu einer wesentlichen Verbesserung der Rechtsstellung der Geschädigten, weshalb im Vorentwurf die Abschaffung der besonderen Verjährungsfrist gemäss Artikel 60 Absatz 2 OR vorgeschlagen wurde45. In der Vernehmlassung stiess dieser Vorschlag auf ein geteiltes Echo und wurde nur von einem Teil der Teilnehmer als eine Vereinfachung des Verjährungsrechts begrüsst. Der andere Teil der Teilnehmer lehnte die Abschaffung ab, da es sich um eine bewährte Verknüpfung zum Schutz der Opfer handle46. Der Bundesrat verzichtet nach erneuter Prüfung auf die Aufhebung dieser besonderen Verjährungsfrist, schlägt aber eine Umformulierung der Bestimmung vor: Absatz 2 soll primär verhindern, dass der Geschädigte seine privatrechtlichen Ansprüche infolge Verjährung nicht mehr geltend machen kann, obschon der Schädiger strafrechtlich verurteilt wird. Diese Situation kann sich vor allem dann ergeben, wenn die strafrechtliche Verfolgungsfrist (Art. 97 StGB47) länger ist als die privatrechtliche Verjährungsfrist. Auch ist an den Fall zu denken, dass ein Geschädigter wegen ungünstiger Prozessaussichten darauf verzichtet, seine privatrechtlichen Ansprüche adhäsionsweise oder selbstständig geltend zu machen. Kommt es in der Folge zu einer strafrechtlichen Verurteilung, wäre es stossend, die Geltendmachung privatrechtlicher Ansprüche an der Verjährung scheitern zu lassen48.

Absatz 2 bestimmt daher, dass der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung verjährt. Gegenüber der bisherigen Bestimmung werden verschiedene – aber nicht alle – in Lehre und Rechtsprechung umstrittene Punkte geklärt:

– Absatz 2 gilt sowohl gegenüber der relativen als auch gegenüber der absoluten Verjährungsfrist und läuft parallel zu diesen, was durch den Vorbehalt der vorstehenden Absätze 1 und 1bis und den Zusatz «frühestens» zum Ausdruck gebracht wird49. Die Anwendung der Bestimmung braucht folglich nur dann geprüft zu werden, wenn der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung nach Massgabe von Absatz 1 oder 1bis verjährt wäre.

– In der Lehre besteht keine Einigkeit darüber, wie lange die neu laufende Verjährungsfrist ist, wenn die Frist von Artikel 60 Absatz 2 OR unterbrochen wird. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung löst die Unterbrechung der Verjährung im Sinne von Artikel 135 OR nur dann eine neue Frist in Höhe der ursprünglichen längeren strafrechtlichen Dauer aus, wenn die verjährungsunterbrechende Handlung vor Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung erfolgt50. Indem die längere Frist gemäss Absatz 2 neu parallel und damit unabhängig von den Fristen gemäss Artikel 60 Absatz 1 und 1bis E-OR läuft, hat eine Unterbrechung dieser Fristen künftig keine Wirkung auf den Lauf der Frist gemäss Absatz 2 Satz 1. Dauer, Beginn und Ende der strafrechtlichen – seit der StGB-Revision von 2002 nicht unter-

45 Begleitbericht zum Vorentwurf, S. 21 f.

46 Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, S. 14 f.

47 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB), SR 311.0.

48 So auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Zweck von Art. 60 Abs. 2 OR, siehe BGE 137 III 481 E. 2.3 m.w.H.

49 Siehe unter dem bisherigen Recht zur Streitfrage, ob die Verlängerung nur gegenüber der absoluten Frist gelte, BGE 106 II 213 E. 2; 107 II 151 E. 4a; 111 II 429 E. 2d; Rey 2008, N 1684 ff.

50 BGE 131 III 430 E. 1.2; 137 III 481 E. 2.5; zu den verschiedenen Lehrmeinungen siehe Rey 2008, N 1682 f. In den übrigen Fällen löst die Unterbrechung eine neue Verjährungsfrist nach Massgabe des Privatrechts aus.