Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
2.1 Obligationenrecht
Bundesblatt · BBl 2014 256Bundesblatt · BBl 2014 235
brechbaren – Verfolgungsverjährung richten sich ausschliesslich nach den strafrechtlichen Vorschriften (Art. 97 und 98 StGB). Dies gilt auch für die Frage, unter welchen Voraussetzungen nicht nur erstinstanzliche Urteile, sondern auch Strafbefehle, Strafbescheide und Strafverfügungen die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beenden51 und damit als «erstinstanzliche Strafurteile» im Sinne von Artikel 60 Absatz 2 Satz 2 E-OR gelten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind unter erstinstanzlichen Urteilen im Sinne von Artikel 97 Absatz 3 StGB sowohl verurteilende Erkenntnisse als auch Freisprüche zu verstehen52.
– Absatz 2 Satz 2 sieht vor, dass mit der Eröffnung53 des erstinstanzlichen Strafurteils eine neue Verjährungsfrist von drei Jahren zu laufen beginnt. Ab diesem Zeitpunkt hat der Geschädigte die Möglichkeit, vom Strafurteil Kenntnis zu nehmen, sei es, weil ihm dieses zugestellt wird, oder sei es, weil er auf anderem Weg davon erfährt, was insofern mit dem Beginn der relativen Verjährungsfrist gemäss Artikel 60 Absatz 1 und 1bis E-OR vergleichbar ist. In dieser Kenntnis der tatsächlichen und rechtlichen Ergebnisse und Erkenntnisse eines Strafverfahrens gegen einen Schädiger soll der Geschädigte über die Geltendmachung seiner Zivilansprüche gegen diesen entscheiden können. Dies ist namentlich dann von Bedeutung, wenn der Geschädigte wegen ungünstiger Prozesschancen bisher von einer Geltendmachung seiner Ansprüche absah. Es ist Sache des Geschädigten zu beurteilen, ob die Erkenntnisse aus dem Strafverfahren für einen erfolgreichen Zivilprozess gegen den Straftäter ausreichen. Dabei muss er auch beachten, dass sich das Strafurteil im Rahmen des Rechtsmittelzuges noch ändern kann, was in einem Zivilverfahren grundsätzlich auch zu berücksichtigen wäre. Diese Unsicherheit könnte nur dadurch beseitigt werden, dass man die neue Frist von drei Jahren erst mit dem rechtskräftigen Strafurteil beginnen liesse, doch erscheint eine nochmalige Verlängerung der privatrechtlichen Verjährungsfrist zulasten des Schädigers nicht gerechtfertigt. Dies gilt umso mehr, als die neue Frist von drei Jahren eine gewöhnliche Verjährungsfrist ist, die gemäss Artikel 135 OR unterbrochen werden kann. Mit der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährungsfrist von drei Jahren (Art. 137 Abs. 1 OR).
Die Anwendung der längeren Verjährungsfrist gemäss Absatz 2 setzt gleich wie unter geltendem Recht voraus, dass der Schädiger durch sein Verhalten die objektiven und subjektiven Merkmale eines Straftatbestands erfüllt hat54. Die verletzte Strafnorm muss dem Schutz der Rechtgüter dienen, wegen deren Verletzung der Geschädigte Schadenersatzansprüche geltend macht55. Dass der Straftäter deswegen bestraft wurde56 oder bestraft werden kann57, ist hingegen nicht erforderlich. Ebenso
51 Art. 97 Abs. 3 StGB erwähnt nur erstinstanzliche Urteile; siehe hierzu Zurbrügg 2013, Art. 97 StGB N 58 ff.
52 BGE 139 IV 62 E. 1.5.
53 Im Unterschied dazu endet die strafrechtliche Verfolgungsfrist bereits mit der Fällung des Urteils und nicht erst mit dessen späteren Eröffnung (vgl. Art. 97 Abs. 3 StGB und BGE 130 IV 101 E. 2.3).
54 Siehe etwa BGE 106 II 213 E. 4a; 136 III 502 E. 6.3.1.
55 Siehe Fellmann/Kottmann 2012, N 3062 m.w.H.
56 Siehe Däppen 2011, Art. 60 OR N 13 m.w.H.
57 Zur im Schrifttum umstrittenen Frage der Anwendung von Art. 60 Abs. 2 OR bei Schuldunfähigkeit siehe Fellmann/Kottmann 2012, N 3065 m.w.H.