Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
2.1 Obligationenrecht
Bundesblatt · BBl 2014 257Bundesblatt · BBl 2014 235
wenig muss bei Antragsdelikten ein Strafantrag vorliegen58. Liegt zur Zeit der Einleitung der Zivilklage kein Entscheid des Strafgerichts vor, beurteilt das Zivilgericht vorfrageweise, ob ein Straftatbestand erfüllt ist59. Falls hingegen ein Entscheid des Strafgerichts vorliegt, bestimmt sich primär nach Artikel 53 OR und – bei einer Adhäsionsklage – nach Artikel 126 Absatz 3 StPO60, inwieweit das Zivilgericht daran gebunden ist61. Eine Einstellungsverfügung bindet das Zivilgericht nur dann, wenn sie zufolge Nichterfüllung eines objektiven oder subjektiven Tatbestandsmerkmals ergeht62.
Heikel ist die Frage, was bei strafrechtlicher Unverjährbarkeit gilt (Art. 101 StGB)63. Aufgrund der Wertung des Verfassungsgebers, für bestimmte Delikte die strafrechtliche Unverjährbarkeit vorzusehen (Art. 123b BV64), ist konsequenterweise auch für damit zusammenhängende Zivilansprüche die Unverjährbarkeit zu bejahen65. Dabei handelt es sich zwar um eine Ausnahme im Privatrecht, das nur sehr wenige unverjährbare Forderungen kennt (z.B. grundpfandgesicherte Forderungen, Art. 807 ZGB). Dies wird aber dadurch gemildert, dass die längere Frist nur gegenüber dem Straftäter gilt und daher spätestens mit dessen Tod endet (juristische Personen werden in der Regel für eine unbestimmte Dauer gegründet und sind insofern zumindest potenziell «ewig»; der Katalog der unverjährbaren Delikte gemäss Art. 101 BV sieht in seiner geltenden Fassung jedoch keine Straftaten vor, die von juristischen Personen begangen werden können). Weiter wirken sich wie bei jeder langen Verjährungsfrist66 Beweisschwierigkeiten, die im Laufe der Zeit tendenziell zunehmen, gerade bei strafrechtlich relevantem Verhalten eher zugunsten des Schädigers aus.
Die Neufassung von Absatz 2 bezweckt keine Abkehr von der geltenden Rechtslage und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage, ob die längere Verjährungsfrist auch auf Forderungen gegenüber Dritten anwendbar ist, die zivilrechtlich für den Schaden einzustehen haben67. Das Bundesgericht hat diese Frage namentlich für das direkte Forderungsrecht des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer (Art. 65 Abs. 1 SVG) bejaht68.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass anders als im Vorentwurf auf die Aufhebung von Artikel 60 Absatz 3 OR verzichtet wird69. Auch wenn diese Bestimmung von einem gewichtigen Teil der Lehre als überflüssig und gesetzgeberisch verfehlt kritisiert wird70, besteht kein ausreichender Grund, diese im Rahmen der vorliegenden Teilrevision aufzuheben.
58 BGE 112 II 79 E. 4a; 136 III 502 E. 6.3.1 und 6.3.2.
59 BGE 122 III 225 E. 4.
60 Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO), SR 312.0.
61 Vgl. zur Bindung des Zivilgerichts etwa Rey 2008, N 1670 ff.
62 Vgl. BGE 136 III 502 E. 6.3.1.
63 Vgl. hierzu Gauch 2010, S. 248 f.; Schöbi 2010, S. 519 ff.
64 Bundesverfassung (BV), SR 101.
65 So schon BBl 2011 5977, hier 6011 f.; vgl. hierzu BGE 132 III 661, worin das Bundesgericht die Unverjährbarkeit im Rahmen von Art. 60 Abs. 2 OR geprüft und damit implizit zum Ausdruck gebracht hat, dass eine solche grundsätzlich denkbar ist. Im konkreten Fall wurde aus übergangsrechtlichen Gründen die strafrechtliche Unverjährbarkeit verneint.
66 Vgl. vorne die Erläuterungen zu Art. 60 Abs. 1bis E-OR.
67 Zur differenzierten und kontroversen Rechtsprechung und Lehre zu dieser Frage siehe etwa Rey 2008, N 1687 ff.
68 BGE 112 II 79 E. 3.
69 Vgl. Begleitbericht zum Vorentwurf, S. 32.
70 Siehe hierzu Begleitbericht zum Vorentwurf, S. 32.