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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

2.1 Obligationenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 258Bundesblatt · BBl 2014 235

Art. 67 Abs. 1

Wie im geltenden Recht sollen die Verjährungsfristen für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gleich lang sein wie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung71. Die relative Verjährungsfrist von einem Jahr ist daher gleich wie in Artikel 60 Absatz 1 E-OR auf drei Jahre zu verlängern. Da keine Bereicherungsansprüche aus Personenschäden denkbar sind, entfällt die Notwendigkeit für eine Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist auf mehr als zehn Jahre.

Anders als im Vorentwurf vorgesehen wird auf die Streichung von Artikel 67 Absatz 2 OR verzichtet72. Wie bei Artikel 60 Absatz 3 OR ist mangels Aufhebung des gesamten Artikels 67 OR kein ausreichender Grund ersichtlich, um Absatz 2 aufzuheben.

Art. 128

Der geltende Artikel 128 OR enthält einen abschliessenden Katalog vertraglicher Forderungen, die bereits nach fünf Jahren verjähren und nicht erst nach zehn Jahren, wie dies als Grundsatz in Artikel 127 OR vorgesehen ist. Als Gründe für diesen Ausnahmekatalog werden im älteren Schrifttum unter anderem der Schutz des Gläubigers vor einer «ungesunden Kreditwirtschaft»73 und der Schutz des Schuldners vor der Gefahr, infolge der Nachsicht des Gläubigers unter der Last der angehäuften «kleinen Schulden» erdrückt zu werden74, genannt. Auch wurde in der Botschaft zum Obligationenrecht von 1881 im Zusammenhang mit Artikel 147 aOR darauf hingewiesen, dass ein Teil der betroffenen Forderungen auf zweiseitigen Verträgen beruht, die typischerweise rasch erfüllt werden und für die weder schriftliche Verträge noch die längere Aufbewahrung von Quittungen üblich ist75. Demgegenüber wird Artikel 128 OR im heutigen Schrifttum infolge der Änderung der Verkehrssitten mehrheitlich als weitgehend überholt bezeichnet76, was sich in einer engen Auslegung dieser Bestimmung durch das Bundesgericht niederschlägt77. Tatsächlich ist aus heutiger Sicht kaum mehr begründbar, weshalb beispielweise Kaufpreisforderungen – mit Ausnahme der «Forderungen aus Lieferung von Lebensmitteln» oder dem «Kleinverkauf von Waren» (Art. 128 Ziff. 2 und 2 OR) – erst nach zehn Jahren verjähren, während Lohnforderungen bereits nach fünf Jahren verjähren, nicht aber allfällige Gegenforderungen des Arbeitgebers. Der Ausnahmekatalog von Artikel 128 ist daher ersatzlos zu streichen, was zugleich dem Ziel der Vereinheitlichung des Verjährungsrechts dient. Die bisher in Artikel 128 OR aufgeführten Forderungen verjähren folglich gemäss Artikel 127 OR grundsätzlich neu ebenfalls nach zehn Jahren.

Nach dem vorliegenden Revisionsentwurf soll diese Bestimmung in Zukunft die Verjährung von Forderungen auf Schadenersatz oder Genugtuung aus Personenschäden regeln. Es handelt sich dabei um die Parallelbestimmung zu Artikel 60

71 Die Angleichung an das Deliktsrecht war bereits bei der Revision des OR in den Jahren vor 1912 ein Motiv, vgl. Huwiler 2011, Art. 67 OR N 1.

72 Vgl. Begleitbericht zum Vorentwurf, S. 33.

73 Oser/Schönenberger 1929, Art. 128 OR N 1.

74 Becker 1941, Art. 128 OR N 2.

75 Vgl. BBl 1880 I 149, hier 194; BGE 132 III 61 E. 6.1 m.w.H.

76 Däppen 2011, Art. 128 OR N 1; Gauch 2010, S. 241 f.; Gauch/Schluep/Emmenegger 2008, N 3297; a.M. von Tuhr/Escher 1974, S. 214, wonach die fünfjährige Frist zu lang bemessen sei; ebenso Berti 2002, Art. 128 OR N 2 mit Hinweis auf Spiro.

77 BGE 132 III 61 E. 6. m.w.H.

2 Entscheide zu BBl 2014 258

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