Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
2.1 Obligationenrecht
Bundesblatt · BBl 2014 259Bundesblatt · BBl 2014 235
Absatz 1bis E-OR für Forderungen aus Vertrag. Beispielhaft ist dabei an Forderungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegen ihren (früheren) Arbeitgeber für gesundheitliche Asbestschäden zu denken. Wie bei Artikel 60 Absatz 1bis E-OR handelt es sich um doppelte Fristen mit einer relativen und einer absoluten Frist, was im Vertragsrecht eine Ausnahme darstellt. Die damit verbundene ausnahmsweise Verkürzung der Verjährungsfrist durch die subjektiv bestimmte, relative Verjährungsfrist von drei Jahren erscheint sachgerecht und gerechtfertigt, gerade weil sie – anders als Artikel 127 OR – an die Kenntnis des Geschädigten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichten anknüpft beziehungsweise diese voraussetzt. Um die Übereinstimmung mit Artikel 60 Absatz 1bis E-OR zu wahren, wird darauf verzichtet, aus gesetzessystematische Gründen in Artikel 128 E-OR nur die Dauer der Frist und in den Artikeln 130 f. OR den Beginn der Frist zu regeln78, da eine solche Auftrennung bei doppelten Fristen nicht sinnvoll erscheint. Im Übrigen kann auf die Erläuterungen zu Artikel 60 Absatz 1bis E-OR verwiesen werden.
Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6, 7 und 8
Ziffer 6: Nach dem geltenden Wortlaut dieser Bestimmung, die seit Inkrafttreten des OR im Jahr 1912 nicht geändert wurde, beginnt die Verjährung nicht oder steht still, falls sie begonnen hat, solange eine Forderung vor einem schweizerischen Gericht nicht geltend gemacht werden kann. Zwischenzeitlich wurden das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht79 eingeführt sowie zahlreiche bilaterale und multilaterale Staatsverträge abgeschlossen, welche die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen regeln80. Gemäss dem vorliegenden Entwurf soll die Beschränkung auf schweizerische Gerichte wegfallen: Angesichts dieser veränderten Rechtslage im nationalen und internationalen Zuständigkeits- und Vollstreckungsrecht erscheint es nicht länger gerechtfertigt, die fehlende Möglichkeit der Geltendmachung vor schweizerischen Gerichten im materiellen Recht als Hinderungs- und Stillstandsgrund zu werten. Das gilt ungeachtet des Umstands, dass die Rechtsverfolgung im Ausland für den Gläubiger schwieriger und kostspieliger sein kann als in der Schweiz, was aber im Rahmen der Hinderungs- und Stillstandsgründe nicht massgebend sein kann. In Zukunft kann sich ein Gläubiger lediglich auf diesen Hinderungs- und Stillstandsgrund berufen, wenn ihm zur Geltendmachung seiner Forderung weder ein Gericht im Inland noch eines im Ausland zur Verfügung steht. Mit dem bereits im geltenden Recht verwendeten Ausdruck «Gericht» soll an die Artikel 30 BV und Artikel 6 Ziffer 1 EMRK angeknüpft werden, was Gewähr für eine angemessene Qualität der Spruchbehörde bietet. Erforderlich ist somit ein durch Gesetz geschaffenes Gericht, das zuständig, unabhängig und unparteiisch ist. Als Gericht haben dabei unverändert auch Schiedsgerichte zu gelten. Die Bestimmung ist auch auf die Verjährung von gerichtlich festgestellten oder anderen unmittelbar vollstreckbaren Forderungen anwendbar81. Weiter hält der Revisionsentwurf ausdrücklich die bun-
78 Die Marginalie zu den Artikeln 130 und 131 OR lautet «4. Beginn der Verjährung».
79 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG), SR 291.
80 So insbesondere das Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ), SR 0.275.12 und das Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, SR 0.277.12.
81 Vgl. Berti 2002, Art. 134 OR N 21.