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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

2.1 Obligationenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 260Bundesblatt · BBl 2014 235

desgerichtliche Rechtsprechung fest, wonach diese Bestimmung nur dann anwendbar ist, wenn es dem Gläubiger aus objektiven, von seinen Verhältnissen unabhängigen Gründen nicht möglich ist, die Forderung einzuklagen82.

Ziffer 7: Diese Regelung entspricht Artikel 586 Absatz 2 ZGB, der aufgehoben wird. Die Verschiebung nach Artikel 134 OR dient der Bündelung der Hinderungs- und Stillstandsgründe in einer gemeinsamen Bestimmung, was der Übersichtlichkeit dient; auch regelt Artikel 134 OR bereits nach geltendem Recht verschiedene Sachverhalte aus dem ZGB83.

Ziffer 8: Diese Bestimmung war im Vorentwurf noch nicht enthalten und geht auf Anregungen aus der Vernehmlassung und aus dem Schrifttum zurück84. Die Parteien eines (allenfalls nur potenziellen) Rechtsstreits sollen die Möglichkeit erhalten, für die Dauer von Vergleichsgesprächen, Mediationsverfahren oder anderer Verfahren, die der aussergerichtlichen Streitbeilegung dienen, die Hinderung beziehungsweise den Stillstand der Verjährung zu vereinbaren. Sie erhalten damit die Möglichkeit, den Eintritt der Verjährung zeitlich hinauszuschieben; Artikel 129 OR gilt insoweit nicht. Die Aufzählung im Gesetz ist nicht abschliessend, sondern ist weit zu verstehen und soll alle formellen und informellen Arten der Streitbeilegung ausserhalb des gerichtlichen Klagewegs erfassen. Der Beizug eines Dritten, beispielsweise im Rahmen einer Mediation, ist nicht erforderlich; auch direkte Gespräche zwischen den Parteien fallen unter diese Bestimmung. Das Erfordernis einer schriftlichen Vereinbarung im Sinne von Artikel 13 OR zwischen den Parteien dient neben dem Übereilungsschutz hauptsächlich der Klarstellung sowohl unter den Parteien als auch nach aussen und damit der Rechtssicherheit. In der Vereinbarung sollte daher genau angegeben werden, von wann bis wann die Hinderung beziehungsweise der Stillstand der Verjährung wirksam sein soll (z.B. durch Angabe von Kalendertagen) sowie welche Forderungen beziehungsweise zumindest welches Rechtsverhältnis oder welche Rechtsverhältnisse davon erfasst sein sollen. Die Verjährung wird jeweils nur gegenüber den betroffenen Parteien gehindert beziehungsweise steht diesen gegenüber still, nicht aber gegenüber Dritten (wie z.B. Bürgen85).

Einen anderen Ansatz hat der deutsche Gesetzgeber gewählt, der die Verjährung für die Dauer von Verhandlungen von Gesetzes wegen hemmt, bis eine Partei die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert; die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein86. Diese Lösung hat den Nachteil, dass die Verjährung gehemmt wird, ohne dass dies den Parteien – vor allem dem Schuldner – bewusst sein muss. Auch ist die Rechtssicherheit tangiert, wenn sich Anfang und Ende der Verhandlungen nicht eindeutig bestimmen lassen. Daher ist das Erfordernis einer schriftlichen Vereinbarung gerechtfertigt.

82 Vgl. BGE 134 III 294 E. 1.1 m.w.H.

83 Bspw. bezüglich Forderungen der Kinder gegen die Eltern während der Dauer der elterlichen Sorge (Art. 134 Abs. 1 Ziff. 1 OR).

84 Bericht das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, S. 22; vgl. auch Pichonnaz 2012, S. 163 f.

85 Vgl. Berti 2002, Art. 136/141 Abs. 2 und 3 OR N 19; vgl. hierzu auch Art. 141 Abs. 3 OR.

86 § 203 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); vgl. Drucksache des Deutschen Bundestages 14/6040, S. 111 f.