Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
2.1 Obligationenrecht
Bundesblatt · BBl 2014 261Bundesblatt · BBl 2014 235
Artikel 136 Abs. 1, 2 und 4
Absatz 1: Nach ständiger Rechtsprechung gilt Artikel 136 Absatz 1 OR nur in Fällen echter Solidarität, nicht aber für Verpflichtungen aus unechter Solidarität, weil dort jede Forderung ihre eigene Verjährung hat und infolgedessen auch die Unterbrechung je nur den einzelnen Anspruch trifft87. Wie schon der Vorentwurf tastet auch der vorliegende Entwurf weder die Solidarität noch das Regressrecht an. Der Wortlaut von Absatz 1 wird aber dahingehend präzisiert, dass der Neubeginn gegenüber Solidarschuldnern und Mitschuldnern nur dann gilt, wenn der Gläubiger die Verjährung unterbrochen hat. Wird hingegen die Verjährung unterbrochen, indem ein Solidarschuldner oder Mitschuldner die Forderung anerkennt (Art. 135 Ziff. 1 OR), ist Absatz 1 nicht anwendbar. Diesbezüglich besteht heute im Schrifttum keine Einigkeit88.
Absatz 2: Gleich wie in Artikel 136 Absatz 1 E-OR wird klargestellt, dass die Unterbrechungshandlung durch den Gläubiger vorgenommen werden muss.
Absatz 4: Neu soll die Unterbrechung gegenüber dem Versicherer auch gegenüber dem Haftpflichtigen gelten und umgekehrt, sofern ein direktes Forderungsrecht besteht. Diese Bestimmung, die in der Vernehmlassung auf mehrheitliche Zustimmung stiess89, entspricht dem Vorschlag des Vorentwurfs Haftpflichtrecht von 1999 (Art. 55b90) und ist kohärent mit Artikel 141 Absatz 4 E-OR. Sie ist zudem in Artikel 83 Absatz 2 SVG und Artikel 39 Absatz 2 RLG bereits im geltenden Recht verankert. Die Unterbrechung gegenüber dem Versicherer wirkt jedoch gegenüber dem Haftpflichtigen nur bis zur Höhe der Versicherungsdeckung für den Geschädigten91.
Artikel 141 Abs. 1, 1bis und 4
Absatz 1: Artikel 141 Absatz 1 OR schreibt vor, dass auf die Verjährung nicht «zum voraus» verzichtet werden kann. Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid erkannt, dass dieses Verbot nur für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt. Nach Abschluss des Vertrages könne der Schuldner gültig auf die Verjährungseinrede verzichten, und zwar bei allen Verjährungsfristen92. Diese Rechtsprechung soll wie folgt im Gesetz verankert und die gesetzliche Regelung gleichzeitig präzisiert werden:
– Es wird klargestellt, dass der Schuldner nicht auf die Verjährung als solche verzichtet, sondern auf die Erhebung der Verjährungseinrede. Die Marginalie zu Artikel 141 E-OR wird entsprechend angepasst.
– Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Verjährungsverzicht nach Abschluss des Vertrages zulässig. Im Unterschied zum Vorentwurf, der den Verzicht angesichts der vorgesehenen Abänderbarkeit nur nach Eintritt der
87 BGE 127 III 257 E. 6a; 133 III 6 E. 5.1.
88 Vgl. Däppen 2011, Art 136 OR N 3: keine Unterbrechung; a.M. Gauch/Schluep/Emmenegger 2008, N 3721: Anerkennung durch einen Solidarschuldner unterbricht die Verjährung auch gegenüber den übrigen Solidarschuldnern; ausführlich zum Ganzen Gautschi 2009, N 230 ff.
89 Bericht über das Ergebnis der Vernehmlassungsverfahrens, S. 24.
90 Der Entwurf ist abrufbar unter www.bj.admin.ch > Themen > Wirtschaft > Gesetzgebung > Abgeschlossene Projekte > Haftpflichtrecht.
91 Vgl. BGE 106 II 250 E. 3 bezüglich Art. 83 Abs. 2 SVG.
92 BGE 132 III 226