Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
2.2 Übrige Änderungen des bisherigen Rechts
Bundesblatt · BBl 2014 269Bundesblatt · BBl 2014 235
rungen nach bisherigem Recht, nicht aber nach neuem Recht verjährt sind, wurde in der Vernehmlassung überwiegend sehr kritisch und ablehnend beurteilt137. Der Entwurf enthält daher folgende Regelung, die den Bedenken Rechnung trägt, die in der Vernehmlassung geäussert wurden, namentlich dass nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstossen werden dürfe:
– Sieht das neue Recht eine längere Frist als das bisherige Recht vor, gilt das neue Recht. Als bisheriges Recht sind dabei auch die (bisherigen) übergangsrechtlichen Bestimmungen und damit der bisherige Art. 49 SchlT ZGB zu betrachten. Die längere neue Frist ist jedoch nur dann anwendbar, wenn die Verjährung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch läuft (Art. 49 Abs. 1 E-SchlT ZGB). Eine übergangsrechtliche Verkürzung einer laufenden Frist ist demgegenüber aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ausgeschlossen (Art. 49 Abs. 2 E-SchlT ZGB).
– Ist der Anspruch nach bisherigem Recht – wiederum unter Einschluss allfälliger bisheriger übergangsrechtlicher Bestimmungen – bereits verjährt, beispielsweise weil die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren abgelaufen ist, führt das Inkrafttreten des neuen Rechts nicht zu einem nachträglichen Wegfall der Verjährung und der Anwendung der neuen längeren Frist, sondern der Anspruch bleibt verjährt.
– Weiter soll eine längere neue Frist keinen Einfluss auf den Beginn der Verjährung haben, das heisst, die Frist beginnt mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts nicht neu zu laufen (Art. 49 Abs. 3 E-SchlT ZGB). Dies stellt eine sinnvolle, weil Rechtssicherheit schaffende Änderung gegenüber dem geltendem Recht dar, wonach die neue Frist mit dem Inkrafttreten neu zu laufen beginnt, wenn sie weniger als fünf Jahre beträgt (Art. 49 Abs. 2 SchlT ZGB).
– Für andere verjährungsrechtliche Fragen als der Beginn und die Länge der Verjährungsfrist, beispielsweise (neu eingeführte) Stillstands- und Unterbrechungsgründe, Vorschriften zum Verjährungsverzicht sowie Übergangsrecht, gilt ab dem Inkrafttreten des neuen Rechts ausschliesslich dieses, jedoch nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten, nicht aber rückwirkend für die Zeit davor (Art. 49 Abs. 4 E-SchlT ZGB). So bleiben beispielsweise nach bisherigem Recht gültige Verjährungsverzichterklärungen auch nach neuem Recht wirksam.
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs138
Art. 6
Es kann sinngemäss auf die Erläuterungen zu Artikel 455 Absatz 1 und 2 E-ZGB verwiesen werden.
137Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, S. 28.
138Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG),