Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
2.2 Übrige Änderungen des bisherigen Rechts
Bundesblatt · BBl 2014 270Bundesblatt · BBl 2014 235
Art. 292
Die eidgenössischen Räte haben am 21. Juni 2013 eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gutheissen, mit der das Insolvenzrecht und namentlich das Nachlassverfahren revidiert wurden139. Dabei wurden die Fristen zur Anfechtung nach Artikel 292 SchKG, die bisher als Verwirkungsfristen ausgestaltet waren, in Verjährungsfristen umgewandelt. Der Bundesrat hat diese Änderung per 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.
Angesichts der damit vergleichbaren, längeren relativen Fristen von drei Jahren in den Artikeln 60 und 67 E-OR erscheint es sachgerecht und angemessen, diese Verjährungsfristen entsprechend ebenfalls von zwei auf drei Jahre zu verlängern.
Militärgesetz140
Art. 143
Absatz 1: Diese Bestimmung wird wie Artikel 20 Absatz 1 und 2 E-VG an die Bestimmungen des OR über die Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung angeglichen. Die Regelung des geltenden Artikel 143 Absatz 4 MG wird in Artikel 143 Absatz 1 E-MG integriert, wobei die ausdrückliche Verweisung auf Artikel 135–138 und 142 OR entfällt; sie ist in der umfassenderen Verweisung auf die Bestimmungen des OR über die Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung indirekt enthalten.
Absatz 2: Im geltenden Artikel 143 Absatz 2 MG wird die Verjährung verschiedener Ansprüche des Bundes gesamthaft geregelt141: Der Rückgriffsanspruch auf Angehörige der Armee nach Artikel 138 MG, die Haftung der Angehörigen der Armee nach Artikel 139 MG sowie die Haftung der Formationen nach Artikel 140 MG. In Einklang mit den Artikeln 21 und 23 E-VG, die für Rückgriffs- und Schadenersatzansprüche unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Verjährung vorsehen, wird diese Bestimmung auf mehrere Absätze aufgeteilt: Artikel 143 Absatz 2 E-MG soll nur noch die Verjährung des (Schadenersatz-)Anspruchs des Bundes gegenüber Angehörigen der Armee sowie Formationen regeln. Die Verjährung des Rückgriffsanspruchs ist neu in Artikel 143 Absatz 4 E-MG geregelt. Gleich wie in Artikel 23 E-VG wird auf die Einführung einer längeren absoluten Verjährungsfrist von dreissig Jahren für Rückgriffsforderungen zufolge Personenschäden verzichtet.
Absatz 3: Entspricht Artikel 23 Absatz 2 E-VG und Artikel 60 Absatz 2 E-OR. Es kann auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden.
Absatz 4: Mit der Neugruppierung der verschiedenen Verjährungsfristen in Artikel 143 E-MG wird unter anderem verdeutlicht, dass der Rückgriffsanspruch des Bundes nach dem Wortlaut von Artikel 138 MG nur gegenüber Angehörigen der Armee gilt, nicht aber gegenüber Formationen. Artikel 143 Absatz 2 MG ist in diesem Punkt nicht eindeutig. Gleich wie in Artikel 21 E-VG soll die Verjährung des Rückgriffsanspruchs nicht mit der Kenntnis des Schadens und der ersatzpflichtigen Person beginnen, sondern mit der Anerkennung oder der rechtskräftigen Feststellung
139 BBl 2013 4747
140 Militärgesetz vom 3. Februar 1995 (MG), SR 510.10.
141 Vgl. BBl 1993 IV 1, hier 114.