Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
2.2 Übrige Änderungen des bisherigen Rechts
Bundesblatt · BBl 2014 271Bundesblatt · BBl 2014 235
der Schadenersatzpflicht des Bundes. Ebenso wird die absolute Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche aus Personenschäden auf dreissig Jahre verlängert.
Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz142
Art. 65
Die Änderungen in Artikel 65 E-BZG folgen der gleichen Logik wie in Artikel 143 E-MG und dienen damit zugleich der Vereinheitlichung mit den Artikeln 20, 21 und 23 E-VG.
Absatz 1: Es kann auf die Erläuterungen zu Artikel 143 Absatz 1 E-MG verwiesen werden.
Absatz 2: Gleich wie in Artikel 143 Absatz 4 E-MG sowie Artikel 21 E-VG soll die Verjährung des Rückgriffsanspruchs nicht mit der Kenntnis des Schadens und der ersatzpflichtigen Person beginnen, sondern mit der Anerkennung oder der rechtskräftigen Feststellung der Schadenersatzpflicht des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden. Die absolute Verjährungsfrist beträgt im Falle von Personenschäden dreissig Jahre und in den übrigen Fällen unverändert zehn Jahre (vgl. Art. 21 E-VG und Art. 143 Abs. 4 E-MG).
Absätze 3 und 4: Im geltenden Artikel 65 BZG fehlt eine Verjährungsregel zur Haftung gegenüber Bund, Kantonen und Gemeinden nach Artikel 62 BZG. Diese wird nunmehr in Artikel 65 Absatz 3 und 4 E-BZG analog zu Artikel 143 Absatz 2 und 3 E-MG geregelt.
Landesversorgungsgesetz143
Art. 15 Satz 2
Gemäss geltendem Artikel 15 Satz 2 LVG verjährt die Anfechtungsklage des Bundes nach zehn Jahren. Angesichts der erfolgten Änderungen in Artikel 292 SchKG (vgl. die Erläuterungen zu Art. 292 E-SchKG) und des Ziels der Vereinheitlichung der Verjährungsfristen ist diese Bestimmung zu streichen, sodass für Anfechtungsklagen des Bundes neu ebenfalls die allgemeine Verjährungsfrist für Anfechtungsklagen nach Artikel 292 E-SchKG von drei Jahren gilt. Aus heutiger Sicht besteht kein Grund, dem Bund im Vergleich zu privaten Gläubigern eine ungleich längere Verjährungsfrist einzuräumen. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen zu Artikel 292 E-SchKG verwiesen.
Art. 36
Die Verjährungsfristen nach Artikel 36 LVG werden an jene in den Artikeln 60 und 67 E-OR angeglichen. Die Regelung von Artikel 36 Absatz 1 Satz 2 LVG zur längeren strafrechtlichen Verfolgungsverjährung wird neu in Artikel 36 Absatz 2 E-LVG geregelt, der Artikel 60 Absatz 2 E-OR entspricht. Zudem wird der Wortlaut von
142 Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002 (BZG), SR 520.1.
143 Landesversorgungsgesetz vom 8. Oktober 1982 (LVG), SR 531.