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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

2.2 Übrige Änderungen des bisherigen Rechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 272Bundesblatt · BBl 2014 235

Artikel 36 Absatz 1 LVG vereinfacht, indem die relative Verjährungsfrist nicht wie nach bisheriger Formulierung mit Kenntnis vom Rechtsgrund des Anspruchs zu laufen beginnt, sondern mit Kenntnis des Anspruchs; eine materielle Rechtsänderung wird dadurch nicht bewirkt und ist auch nicht beabsichtigt.

Nach dem geltenden Artikel 36 Absatz 2 LVG wird die Verjährung durch jede Einforderungshandlung unterbrochen; sie ruht, solange der Pflichtige in der Schweiz rechtlich nicht belangt werden kann. Aus heutiger Sicht besteht kein Grund, dem Bund im Vergleich zu privaten Gläubigern im Gesetz einen derart erleichterten Unterbrechungsgrund einzuräumen. Im Schrifttum wird diese Privilegierung damit gerechtfertigt, dass das Gemeinwesen aufgrund des Gesetzmässigkeitsprinzips nur rechtmässige Ansprüche geltend machen dürfe und dabei den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten müsse144. Diesem Umstand ist aber – gleich wie etwa bei Artikel 20 E-VG – nicht durch eine gesetzliche Sonderregel zu begegnen, sondern im Rahmen der sinngemässen Anwendung der allgemeinen Verjährungsregeln (Art. 130 ff. OR) Rechnung zu tragen, namentlich bezüglich Hemmung und Unterbrechung der Verjährungsfrist.

Die vorstehenden Erläuterungen gelten sinngemäss auch für die Änderungen in Artikel 14 VWBG und Artikel 45 TSG.

Subventionsgesetz145

Art. 32 Abs. 2 und 4

Die Verjährungsfristen nach Artikel 32 SuG werden an jene in den Artikeln 60 und 67 E-OR angeglichen. Es kann auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden. Zudem wird der Wortlaut von Artikel 32 Absatz 2 SuG geringfügig vereinfacht (vgl. die Erläuterungen zu Art. 36 Abs. 1 E-LVG).

Art. 33

Artikel 33 SuG entspricht Artikel 36 Absatz 2 LVG. Er ist aus den gleichen Gründen aufzuheben. Es kann auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden.

Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten146

Art. 6 Abs. 2 und 3

Absatz 2: Die Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung wird an vergleichbare Bestimmungen in anderen Gesetzen (z.B. im Subventionsgesetz) angepasst, indem anstelle einer einzigen Verjährungsfrist von fünf Jahren eine doppelte Frist einge-

144 Meier 2013, S. 348 f. mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu kantonalem öffentlichen Recht; vgl. auch Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, S. 30 zum Subventionsgesetz.

145 Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG), SR 616.1.

146 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten, SR 632.111.72.