Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
2.2 Übrige Änderungen des bisherigen Rechts
Bundesblatt · BBl 2014 273Bundesblatt · BBl 2014 235
führt wird: eine relative Verjährungsfrist von drei Jahren und eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren.
Absatz 3: Entspricht Artikel 60 Absatz 2 E-OR. Es kann auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden.
Die vorstehenden Erläuterungen gelten sinngemäss auch für die Änderungen in Artikel 66 GSchG.
Elektrizitätsgesetz147
Art. 37
Die Verjährungsfristen nach Artikel 37 EleG sollen an Artikel 60 E-OR angeglichen werden. Ergänzend sind Artikel 130 ff. OR anwendbar, namentlich bezüglich Hinderungs- und Stillstandsgründen und Unterbrechungshandlungen.
Strassenverkehrsgesetz148
Art. 83
Absatz 1: Die Verjährungsfristen für Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus Strassenverkehrsunfällen sollen an Artikel 60 E-OR angeglichen werden. Die Verweisung umfasst namentlich auch Artikel 60 Absatz 2 E-OR, der wie der bisherige Artikel 83 Absatz 1 Satz 2 SVG eine längere Verjährungsfrist im Falle einer strafbaren Handlung vorsieht. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die längere Verjährungsfrist auch für das direkte Forderungsrecht des Geschädigten gegenüber dem Versicherer (Art. 65 Abs. 1 SVG) gilt149, wird dadurch nicht tangiert und soll weiterhin Gültigkeit haben (vgl. die Erläuterungen zu Art. 60 Abs. 2 E-OR). Ergänzend zu Artikel 60 E-OR sind die Artikel 130 ff. OR anwendbar, namentlich bezüglich Hinderungs- und Stillstandsgründen und Unterbrechungshandlungen.
Absatz 2: Diese Bestimmung kann aufgehoben werden, da ihr Regelungsgehalt neu in Artikel 136 Absatz 4 E-OR enthalten ist (vgl. die Erläuterungen zu dieser Norm unter Ziff. 2.1).
Absatz 3: Die Verjährungsfrist für den Rückgriffsanspruch wird zwecks Vereinheitlichung der Fristen von zwei auf drei Jahre verlängert.
Absatz 4: Die Verweisung auf das OR ist aufgrund der neuen Fassung von Artikel 83 Absatz 1 E-SVG nicht mehr nötig und kann daher aufgehoben werden.
Die vorstehenden Erläuterungen geltend sinngemäss auch für die Änderungen in Artikel 39 RLG.
147 Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 1902 (EleG), SR 734.0.
148 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG), SR 741.01.
149 Vgl. BGE 112 II 79 E. 3.