Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
2.2 Übrige Änderungen des bisherigen Rechts
Bundesblatt · BBl 2014 274Bundesblatt · BBl 2014 235
Humanforschungsgesetz150
Art. 19 Abs. 2
Das Humanforschungsgesetz, das am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird151, sieht in Artikel 19 Absatz 1 eine Kausalhaftung für Schäden vor, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Forschungsprojekten bei teilnehmenden Personen entstehen (z.B. klinische Versuche mit Arzneimitteln). Die absolute Verjährungsfrist beträgt nach Artikel 19 Absatz 2 HFG – in Analogie zu den geltenden Bestimmungen des Obligationenrechts – zehn Jahre, während die relative Verjährungsfrist bereits drei Jahre beträgt. Um eine Schlechterstellung der durch eine Forschungshandlung geschädigten Person im Vergleich zu anderen Geschädigten, namentlich im medizinischen Bereich, zu vermeiden, ist es folgerichtig, dass in Artikel 19 Absatz 2 E-HFG neu auf die Bestimmungen von Artikel 60 E-OR verwiesen wird. Damit gilt neben der absoluten Verjährungsfrist von dreissig Jahren bei Personenschäden auch eine allfällig längere strafrechtliche Verjährungsfrist gemäss Artikel 60 Absatz 2 E-OR.
Mit Blick auf die Pflicht zur angemessenen Sicherstellung der Haftung (Art. 20 HFG) ist darauf hinzuweisen, dass die Sicherstellung die Haftung nicht zwingend vollumfänglich abdecken muss. So kann der Bundesrat gestützt auf Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a HFG die Anforderungen an die Sicherstellung festlegen und dabei die Sicherstellungspflicht auch in zeitlicher Hinsicht limitieren (vgl. hierzu Art. 13 Abs. 3 der Verordnung vom 20. September 2013 über klinische Versuche (KlinV)152, die am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird153).
Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit154
Art. 15 Abs. 3
Im Rahmen der Inkraftsetzung der ZPO155 wurde versehentlich eine Anpassung von Artikel 15 Absatz 3 BGSA unterlassen. Zuständig für die Feststellungsklagen soll das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort sein, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet (Art. 34 Abs. 1 ZPO). Diese Regelung entspricht dem ursprünglichen Artikel 24 Absatz 1 GestG156. Zudem ist die bisherige Verweisung auf Artikel 343 Absatz 2 OR (einfaches und rasches Verfahren bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken) zu streichen, da diese Bestimmung mit der ZPO aufgehoben wurde.
150 Humanforschungsgesetz vom 30. September 2011 (HFG), SR 810.30.
151 AS 2013 3215
152 SR 810.305
153 AS 2013 3407
154 Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSA), SR 822.41.
155 SR 272
156 Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 2000 (GestG); aufgehoben mit Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011.