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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

3.3.2 Rechtsökonomische Überlegungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 280Bundesblatt · BBl 2014 235

über, soweit diese bisher zufolge Nichtbelangbarkeit des Schuldners mit Kosten belastet sind.

3.3.2 Rechtsökonomische Überlegungen

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kann es bei der Darlegung der Auswirkungen der Vorlage nicht um quantitative, also zahlenmässige Darstellungen gehen, sondern vielmehr um eine qualitative Abschätzung der zu erwartenden Folgen der Vorlage. Die nachfolgenden Ausführungen basieren daher auf einer rechtsökonomischen gutachterlichen Beurteilung der Revision als Rechtsfolgenabschätzung (RFA)165. Diese bewertet die Vorlage anhand einer Auswertung der rechtsökonomischen Forschung und Literatur sowie empirischer Literatur und Studien, soweit letztere zu Fragen der Verjährung und der Verjährungsfristen überhaupt existieren und aussagekräftig sind. Nach dieser Beurteilung hat die Vorlage in ihren Kernpunkten gesamtwirtschaftlich Kosteneinsparungspotenzial und wird daher aus rechtsökonomischer Sicht bestätigt.

Besondere absolute Verjährungsfrist von dreissig Jahren bei Personenschäden

Mit einer auf dreissig Jahren verlängerten absoluten Verjährungsfrist bei Personenschäden ist in Bezug auf Spätschäden von einer erwünschten verstärkten Anreizwirkung zur Schadensvermeidung auszugehen, indem daraus eine vermehrte und gesamtwirtschaftlich sinnvolle Internalisierung externer Kosten resultiert. Diese werden in der Folge nicht mehr von der Allgemeinheit, sondern grundsätzlich vom Schädiger getragen166. Die damit verbundene Differenzierung zwischen Personenschäden und übrigen Schäden wird dadurch gerechtfertigt, dass hauptsächlich bei den als gravierender einzustufenden Personenschäden mit langen Latenzzeiten bei kurzen Verjährungsfristen mit substanziell ungenügenden Anreizen zur Schadensvermeidung zu rechnen ist167. Gleichzeitig ist aus rechtsökonomischer Sicht davon auszugehen, dass die Verschlechterung der Beweislage und die teilweise erhöhte Rechtsunsicherheit, wie sie bei längeren Verjährungsfristen auftreten können, jedenfalls nicht einseitig zulasten des Geschädigten beziehungsweise des Gläubigers gehen oder aus Effizienzgesichtspunkten insgesamt gegen eine Verlängerung sprechen. So ist bei Spätschäden mit einer verlängerten Verjährungsfrist sogar eine Verbesserung der Beweissituation möglich, beispielweise infolge technischer Fortschritte168. Ebenso verhindert die (zusätzliche) relative Verjährungsfrist ein missbräuchliches Zuwarten («time-shopping») zulasten der ersatzpflichtigen Person169.

Auf der anderen Seite ist nicht auszuschliessen, dass sich die Versicherungs- und Aufbewahrungskosten erhöhen könnten. In Bezug auf die Aufbewahrung von Daten und Unterlagen sind nur jene Mehrkosten zu berücksichtigen, die sich allein aus der längeren Aufbewahrungszeit ergeben und die nicht ohnehin bei der Erhebung und Erfassung der archivierten Daten und Unterlagen anfallen. Zu beachten ist, dass die

165 Vgl. Gutachten zur Revision des Schweizerischen Verjährungsrechts aus rechtsökonomischer Perspektive vom 15. Juli 2013 (im Folgenden als «Gutachten» zitiert). Das Gutachten ist abrufbar unter www.bj.admin.ch > Themen > Wirtschaft > Gesetzgebung > Verjährungsfristen im Privatrecht.

166 Gutachten, S. 48 f., 64.

167 Gutachten, S. 49 ff.

168 Gutachten, S. 44 ff., 64 f.

169 Gutachten, S. 46 f.