Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)
3.3.1 Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Verjährung und verlängerter Verjährungsfristen
Bundesblatt · BBl 2014 279Bundesblatt · BBl 2014 235
– Selbst im Falle eines Prozesses lassen sich die Auswirkungen der Verjährung beziehungsweise der Verjährungseinrede kaum je isoliert betrachten. Vielmehr werden sie von anderen Aspekten, namentlich der Beweislage, beeinflusst und überlagert: Der Zeitablauf ist über die Verjährung hinaus gerade auch in Bezug auf die Verfügbarkeit und Aussagekraft von Beweismitteln von zentraler Bedeutung. Die Beweisführung wird durch Zeitablauf tendenziell kostenintensiver und schwieriger und der Prozessausgang unsicherer. Dies steht in Wechselwirkung zum materiellen Recht, das auf die in Frage stehende Forderung Anwendung findet, indem dieses die (Haftungs-) Voraussetzungen der Forderung und damit indirekt auch die Beweislast festlegt und letztlich die subjektiven Rechte des Gläubigers beziehungsweise des Geschädigten bestimmt. Mit Blick auf die vorgeschlagene Verlängerung der Verjährungsfristen ist davon auszugehen, dass diesen Aspekten in Zukunft eine noch grössere Bedeutung zukommen wird, während umgekehrt die Frage der Verjährung und damit auch ihrer (direkten) Auswirkungen insgesamt an Bedeutung verlieren dürfte.
– Der heutige Rechts- und Wirtschaftsverkehr zeichnet sich durch eine Vielzahl gegen- und wechselseitiger Rechtsverhältnisse aus, in denen jede Person jeweils Gläubiger oder Schuldner einer Forderung sein kann, ohne dass sich sagen liesse, dass eine bestimmte Person immer nur Gläubiger oder immer nur Schuldner wäre. Daraus ergibt sich für die Auswirkungen der Verjährung eine wechselseitige Betroffenheit sämtlicher Beteiligter, deren finanzielle Gesamtwirkungen sich kaum quantitativ bestimmen und zuordnen lassen.
– Weiter ist zu beachten, dass die Verjährung als Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners aus rechtsökonomischer Sicht durchaus als Ausnahme und nicht als Regelfall zu betrachten ist: Mit der Verjährung wird vom Grundsatz abgewichen, dass der Schuldner vom Gläubiger für eine sich aus dem materiellen Recht ergebende Forderung in Anspruch genommen werden kann. Insofern bedürfen die Verjährung als solche und damit auch ihre Auswirkungen einer besonderen Rechtfertigung164.
Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht liegt der Nutzen der Vorlage in der rechtspolitisch gewünschten verlängerten Belangbarkeit von Schädigern beziehungsweise Schuldnern für Forderungen, was zu einer vermehrten Internalisierung von – gerade im Bereich der Personenschäden nicht unerheblichen – Kosten führt, indem diese vermehrt auf die Verursacher übertragen werden (vgl. dazu Ziff. 3.3.2). Wenn diese in Zukunft unter den gleichen materiellen Voraussetzungen wie bisher, jedoch während einer längeren Frist in Anspruch genommen werden können, werden Anreize zur Schadensprävention und -verringerung sowie zu einer effizienten Ressourcenallokation gesetzt. Dies sollte zu einer erhöhten Markt- und Kostentransparenz und dementsprechend auch zu verbesserten Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb führen. Den (nicht quantifizierbaren) direkten und indirekten Kosten aufseiten der Schuldner, die potenziell mit einer erweiterten Inanspruchnahme konfrontiert werden (vgl. dazu auch Ziff. 3.3.3), stehen Ersparnisse aufseiten der Gläubiger sowie insbesondere auch Dritter und teilweise der Allgemeinheit gegen-
164 Vgl. Zimmermann 2002, S. 63, wonach jede Verjährung faktisch eine Enteignung bedeute.