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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

3.3.3 Auswirkungen auf einzelne gesellschaftliche Gruppen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 281Bundesblatt · BBl 2014 235

vorliegende Revision keine Verlängerung der gesetzlichen Aufbewahrungsdauer vorsieht (vgl. die Erläuterungen zu Art. 60 Abs. 1bis E-OR). Für die Versicherungskosten ist die sogenannte effektive Verjährungsfrist, das heisst die Zeit, nach der ein durchschnittlicher Anspruch unter Betrachtung sowohl der absoluten als auch der relativen Frist in der Praxis tatsächlich verjährt ist oder wäre, als massgeblicher Faktor heranzuziehen. Nur sofern diese tatsächlich lange dauert, ist überhaupt von einer Erhöhung der Versicherungskosten auszugehen. Weil damit aber gerade die gewünschte Internalisierung externer Kosten verbunden ist und damit Anreize zur Schadensvermeidung gesetzt werden sollen, wären solche Kostenbelastungen gesamtwirtschaftlich gerechtfertigt170.

Verlängerung der relativen Verjährungsfrist

Nach rechtsökonomischer Analyse ist bei einer Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von ein Jahr auf drei Jahre nicht mit einer stark erhöhten Kostenbelastung und daher kaum mit negativen Auswirkungen zu rechnen. Dieser Befund basiert hauptsächlich auf der Annahme, dass durch die Verlängerung um zwei Jahre weder eine erhebliche Verschlechterung der Beweislage zu erwarten ist noch mit massgeblichen Unsicherheitskosten – insbesondere für Aufbewahrung und Versicherung – oder einer wesentlichen Reduktion der Rechtssicherheit zu rechnen ist171. Angesichts der bisherigen kurzen Frist von einem Jahr ist vielmehr davon auszugehen, dass die Anreizwirkung des materiellen Rechts und damit die Schadensvermeidungsrate gesamtwirtschaftlich positiv beeinflusst wird172.

Vereinheitlichung der Verjährungsregeln

Unter Kostengesichtspunkten erscheint ein Verjährungssystem, das weder sehr komplex noch zu stark simplifiziert ist, am effizientesten173. Bedeutsam sind dabei gerade auch die Kosten, die bei der Anwendung eines komplexen und unübersichtlichen Verjährungssystems entstehen können174. Soweit insbesondere mit der Anwendung des bisherigen Artikels 128 OR Unklarheiten und Schwierigkeiten verbunden sind, kann die Streichung dieser bisherigen Sonderregelung daher auch unter rechtsökonomischen Gesichtspunkten gerechtfertigt erscheinen175.

3.3.3 Auswirkungen auf einzelne gesellschaftliche Gruppen

Unternehmen

Sämtliche Unternehmen, die nach Massgabe des schweizerischen Privatrechts Schuldner oder Gläubiger einer Forderung sein können – und damit ihre überwiegende Mehrheit –, sind potenziell von der Vorlage betroffen. Der Grad der Betroffenheit hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab, namentlich von Anzahl und Höhe der (möglichen) Forderungen eines Unternehmens sowie deren Rechtsgrund-

170 Gutachten, S. 47 ff.

171 Gutachten, S. 51 ff., 65 f.

172 Gutachten, S. 56.

173 Gutachten, S. 56 ff.

174 Gutachten, S. 57 ff.

175 Gutachten, S. 65 f.