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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht)

3.3.3 Auswirkungen auf einzelne gesellschaftliche Gruppen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 282Bundesblatt · BBl 2014 235

lage, aber auch von der sogenannten effektiven Verjährung dieser Forderungen (vgl. dazu Ziff. 3.3.2) und allfälligen Versicherungsansprüchen.

Wie bereits erwähnt (vgl. Ziff. 3.3.1) trifft die Vorlage, insbesondere die Verlängerung der Verjährungsfristen, die Unternehmen sowohl als Gläubiger als auch als Schuldner, sodass quantitative Aussagen zu den Gesamtwirkungen nicht möglich sind, sondern nur qualitative Aussagen zu den Tendenzen möglich sind.

Direkte Regulierungskosten können den Unternehmen dort entstehen, wo sie zufolge verlängerter Verjährungsfristen länger in Anspruch genommen werden können als heute, namentlich bei Personenschäden. Die Vorlage wird sich damit insbesondere auf Unternehmen auswirken, die in spezifischer Weise – zumindest potenziell – Schuldner von Forderungen zufolge Personenschäden sind beziehungsweise sein können, so beispielsweise Hersteller und Verarbeiter von Produkten, Stoffen oder Gegenständen, die mit spezifischen gesundheitlichen Gefahren verbunden sind, oder alle (Dienst-)Leistungserbringer mit Bezug zur (menschlichen) Gesundheit176. Nicht auszuschliessen ist dabei, dass diese daher finanziell überproportional betroffen sein könnten. Wie bereits ausgeführt handelt es sich bei diesen spezifischen Kostenbelastungen um die gesamtwirtschaftlich gerechtfertigte und rechtspolitisch mit der Vorlage gewünschte Internalisierung externer Kosten. Diese Kosten lassen sich nicht quantifizieren, zumal sie je nach Branche von verschiedenen weiteren Faktoren und Umständen abhängen, insbesondere von bisherigen Risiko- und Kostenkalkulationen.

Indirekte Regulierungskosten können in Form neuer beziehungsweise zusätzlicher Kosten für eine längere (freiwillige oder versicherungsrechtlich vereinbarte) Aufbewahrung von Daten und Unterlagen sowie erhöhter Versicherungskosten aufgrund der verlängerten Verjährungsfristen resultieren:

– Höhere Aufbewahrungskosten dürften angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten, worüber die Unternehmen stets unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Analyse selbst entscheiden könnten, nicht erheblich ins Gewicht fallen, selbst wenn sich eine Veranlassung zur verlängerten Archivierung in Zukunft gestützt auf entsprechende versicherungsrechtlichen Pflichten oder Obliegenheiten ergeben sollte. Wiederum dürften hier bestimmte Wirtschaftszweige möglicherweise überproportional betroffen sein.

– Auch wenn sich die Auswirkungen einer Verlängerung der Verjährungsfristen auf die (Haftpflicht-)Versicherungen nicht quantifizieren lassen, erscheint als Folge der Revision insbesondere eine Erhöhung der Versicherungsprämien realistisch. Ebenso ist es denkbar, dass die Versicherer anderweitig auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren werden (z.B. durch Ausschluss bestimmter heute grundsätzlich mitversicherter [Vor-] Risiken oder bestimmter Schäden sowie Vereinbarung bestimmter Pflichten oder Obliegenheiten]). Bei einer allfälligen Erhöhung der Versicherungskosten handelt es sich wiederum um eine gesamtwirtschaftlich gerechtfertigte Internalisierung externer Kosten. Gleiches gilt auch für mögliche weitere Massnahmen – beispielsweise, falls in Zukunft bestimmte Risiken nur noch im Rahmen besonderer Versicherungsmodelle versichert werden, um damit

176 Vgl. in diese Richtung auch die zitierten empirischen Studien im Gutachten, S. 36 f., welche jedoch andere Einflüsse von Haftungsbeschränkungen zum Gegenstand hatten.