Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
1.4 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Bundesblatt · BBl 2014 323Bundesblatt · BBl 2014 303
Verwaltungsverfahren die sanitätsdienstlichen Daten bekannt, soweit nach dem Verfahrensrecht eine Auskunftspflicht für Ärzte besteht. Auf Anfrage können also auch hier die notwendigen Entscheidgrundlagen bekanntgegeben werden. Eine zusätzliche Regelung ist nicht notwendig.
– Ein direkter Zugang ziviler Behörden zu den Informationssystemen der Armee soll zudem aus Datenschutz- und Informatiksicherheitsgründen wie bisher nur sehr zurückhaltend gewährt werden.
Die weiteren Vorschläge zur Umsetzung der Motionen 13.3000, 13.3001, 13.3002 und 13.3003 gaben kaum zu Bemerkungen Anlass und erfordern keine Anpassungen der Gesetzesbestimmungen.
1.4 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Unbestrittenermassen wird namentlich die Nachregistrierung aller noch nicht verzeichneter Feuerwaffen für die kantonalen Vollzugsbehörden mit einem grossen, derzeit kaum abschätzbaren Aufwand verbunden sein.
Insgesamt ist davon auszugehen, dass sich ungefähr zwei Millionen Feuerwaffen in Privatbesitz befinden. Wie viele davon zu melden sind, ist nicht bekannt.
Eine Meldepflicht war bereits im Rahmen der Schengen-Anpassung im Waffenrecht für die meldepflichtigen Waffen und deren wesentliche Bestandteile vorgesehen worden (also nur für eine der drei Kategorien von Feuerwaffen und deren wesentliche Bestandteile). Zudem gab es Ausnahmen. Die Erfahrung der Vollzugsbehörden aus der Meldepflicht war, dass in vielen Fällen die gemeldeten Angaben mangels Sachkenntnis unpräzis waren, was wiederum zu Rückfragen der kantonalen Waffenbüros bei der meldenden Person führte. Nun entspricht die Registrierung aller Feuerwaffen aber insbesondere auch einem Bedürfnis der KKJPD. Es ist keine Lösung ersichtlich, wie, wenn nicht mit der Schaffung einer Meldepflicht, die kantonalen Vollzugsbehörden rasch Kenntnis erhalten könnten von derzeit in den kantonalen Waffenregistern noch nicht erfassten Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen.
Die Implementierung der Versichertennummer nach Artikel 50c AHVG in VOSTRA ist mit einigem finanziellen Aufwand verbunden (vgl. Ziff. 3.1.1). Sie dient insbesondere einer höheren Datenqualität und verringert damit das Risiko, dass es zu Verwechslungen bei Personen kommt. Zusätzlich kann die Versichertennummer neu auch für die Datenweiterleitung von VOSTRA an PISA genutzt werden. Es ist aber zu berücksichtigen, dass gegenwärtig das Strafregisterrecht totalrevidiert wird (vgl. Ziff. 1.2.1). Die hier gemachten Änderungsvorschläge sind auch im neuen Strafregistergesetz enthalten. Beide Gesetzgebungen werden parallel weiter behandelt. Ist das vorliegende Geschäft früher abgeschlossen (wovon zurzeit auszugehen ist), wird die Implementierung der Versichertennummer bereits im Strafgesetzbuch umgesetzt. Ein Teil der Programmierungsarbeiten muss daher im Rahmen der Totalrevision des Strafregisterrechts aufgrund des Neubaus von VOSTRA wiederholt werden, was einen grösseren Gesamtaufwand zur Folge hat.