Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
1.2.1 Vorschläge im Zuge des Berichts zum Postulat 12.3006 «Bekämpfung von Waffenmissbrauch»
Bundesblatt · BBl 2014 312Bundesblatt · BBl 2014 303
Auch die rechtliche Grundlage für die Verbindung der kantonalen Waffenregister, die Realisierung der «Waffenplattform», soll im Waffengesetz geschaffen werden. Letztlich soll Buchstabe d der Motion ermöglichen, dass über einen einzigen Online-Zugriff sowohl die kantonalen Datenbanken als auch die von fedpol geführte Waffeninformationsplattform ARMADA abgerufen werden kann, sofern die erforderlichen Zugriffsberechtigungen für die jeweiligen Informationssysteme bestehen.
– Motion 13.3003 Waffen. Benutzung der AHV-Versichertennummer
Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die mit der Erfüllung der gesetzlichen Aufträge nach dem Waffengesetz und der Strafprozessordnung beauftragten Behörden die Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19467 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) systematisch nutzen dürfen. Der Bundesversammlung ist so schnell wie möglich eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten, spätestens aber bis Herbst 2013.
Aus der Begründung der Motion geht hervor, dass die Motion letztlich auf die Verbesserung des bestehenden Meldeflusses von VOSTRA an PISA zielt und hierfür die Implementierung der Versichertennummer im Strafregister fordert. Der Abgleich der gelieferten VOSTRA-Personalien mit den beim VBS vorhandenen Daten sei ohne die Nutzung der Versichertennummer sowohl fehleranfällig als auch zeitintensiv.
Auch bei dieser Motion beantragte der Bundesrat aus formellen Gründen (die Frist für die Erarbeitung der Botschaft ist zu kurz) die Ablehnung, erklärte sich aber mit deren Inhalt vollumfänglich einverstanden.
Der Nationalrat hat diese vier Motionen seiner Sicherheitspolitischen Kommission am 13. März 2013 angenommen.
Der Ständerat beantragte eine Verlängerung der Frist zur Erarbeitung der Botschaft bis Ende 2013. Zudem wurde die Motion 13.3002 mit der Änderung angenommen: Der Bundesrat wird zudem beauftragt wird, das Waffengesetz so anzupassen, dass der Besitz von Feuerwaffen, die bis jetzt in den Registern nicht erfasst wurden, in den kantonalen Waffenregistern verzeichnet werden soll (Nachregistrierung).
Am 23 September 2013 hat der Nationalrat der Änderung des Ständerats zugestimmt; aufgrund eines Ordnungsantrags hat er die Änderung der Motion 13.3002 an die Sicherheitspolitische Kommission zurückgewiesen.
Bis zum Beginn des Mitberichts zur Botschaft hat sich der Nationalrat noch nicht abschliessend zur Ergänzung der Motion 13.3002 geäussert.
1.2 Die beantragte Neuregelung
1.2.1 Vorschläge im Zuge des Berichts zum Postulat 12.3006 «Bekämpfung von Waffenmissbrauch»
Unter Ziffer 1.1.1 wurden die Massnahmen, die der Bundesrat im Postulatsbericht 12.3006 zur Beseitigung bestehender Lücken beim Informationsaustausch vorgeschlagen hatte, bereits kurz aufgeführt.