Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Bundesblatt · BBl 2014 317Bundesblatt · BBl 2014 303
Da offenbar viele der betroffenen Personen davon ausgingen, dass ihnen die Ausnahmebewilligung verweigert würde, wurden gemäss Rückmeldungen aus den Kantonen kaum entsprechende Gesuche eingereicht bzw. Ausnahmebewilligungen erteilt. Somit fehlen auch Angaben über Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer aus diesen Staaten (Art. 12 der Waffenverordnung vom 2. Juli 20089 [WV]), die ihrer Meldepflicht nach Artikel 7a Absatz 1 WG nicht nachgekommen sind.
Wie viele Feuerwaffen zahlenmässig noch nicht registriert sind, ist kaum zu ermitteln, da auch die Anzahl sich im Umlauf befindlicher Waffen lediglich auf Schätzungen beruht. Es wird davon ausgegangen, dass sich etwa zwei Millionen Feuerwaffen in schweizerischen Haushalten befinden. In dieser Zahl enthalten sind auch die 200 000 Sturmgewehre und Pistolen, die vorab Angehörigen der Armee als persönliche Ausrüstung abgegeben wurden. Derzeit sind etwa 750 000 Waffen in den kantonalen Waffenregistern verzeichnet. Gegenstände, die als persönliche Ausrüstung der Angehörigen der Armee gelten, sind in den kantonalen Waffenregistern nicht verzeichnet, ebenso wenig die Dienstwaffen der Angehörigen der Polizeikorps. Ferner ist zu beachten, dass ein und dieselbe Feuerwaffe in mehreren Kantonen registriert sein kann. Dies ist dann der Fall, wenn sie von der Besitzerin oder vom Besitzer an eine Person in einem anderen Kanton weiterverkauft wurde. Zuständig für die Registrierung ist jeweils der Wohnsitzkanton der Erwerberin oder des Erwerbers. Entsprechend kann aus der Anzahl registrierter Feuerwaffen in den kantonalen Waffenregistern nicht unmittelbar auf die Anzahl noch nicht erfasster Waffen geschlossen werden.
1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Für die Umsetzung der verschiedenen Forderungen der Motionen 13.3000, 13.3001, 13.3002 und 13.3003 wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von fedpol eingesetzt. Sie setzte sich zusammen aus Expertinnen und Experten der betroffenen Bundesbehörden, der kantonalen Vollzugsbehörden sowie der Staatsanwaltschaft. Die Forderungen der genannten Motionen, die der Bundesrat mit vorliegender Revision erfüllt, entsprechen weitgehend den Schlussfolgerungen im Bericht zum Postulat 12.3006 «Bekämpfung von Waffenmissbrauch».
Wie unter Ziffer 1.2.1 dargelegt, wurde die Motion 13.3002 mit der Forderung ergänzt, den Besitz von Feuerwaffen, die bis jetzt in den Registern nicht erfasst wurden, in den kantonalen Waffenregistern zu registrieren.
Vorliegend galt es folgende Fragen im Zusammenhang mit der Einführung dieser neuen Meldepflicht zu beantworten: Soll eine Widerhandlung gegen die neue Meldepflicht des Waffenbesitzes sanktioniert werden? Es ist davon auszugehen, dass die Meldepflicht besser berücksichtigt wird, wenn deren Nichteinhaltung einer Sanktion unterstellt wird. Zudem werden auch vergleichbare Pflichten im Waffengesetz regelmässig sanktioniert.
Soll jeder Waffenbesitz dieser Nachmeldepflicht unterworfen werden oder sollen wieder Ausnahmen davon definiert werden?