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Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 322Bundesblatt · BBl 2014 303

registrierenden Personen eine Versichertennummer zuzuteilen (vgl. Art. 50c Abs. 2 Bst. b AHVG). Die Versichertennummer kann jedoch nicht alle Probleme lösen, denn bei denjenigen Personen, die heute über keine Versichertennummer verfügen, ist die Aktualisierung der Personalien (bei Namensveränderung im Ausland) nicht unbedingt gewährleistet. Für sehr viele Personen, die über die UPI identifiziert werden können, dürfte es jedoch viel schwieriger werden, ihre Identität zu verschleiern. Es muss im Rahmen des Strafregistergesetzes geklärt werden, ob es für Personen ohne Versichertennummer noch zusätzliche Meldepflichten des Zentralen Migrationsinformationssystems (ZEMIS) an VOSTRA braucht. Die von der Datenweiterleitung zwischen VOSTRA und PISA betroffenen Personen können mit Hilfe der Versichertennummer und ihrer Attribute problemlos identifiziert werden, ohne dass es entsprechende Neuzuteilungen von Versichertennummern braucht.

Die grosse Mehrheit der Kantone sowie die bürgerlichen Parteien sind mit der vorgeschlagenen Nutzung der Versichertennummer im Strafregisterbereich einverstanden. Vorstehend wurde aufgezeigt, dass die am Vorentwurf geübte Kritik nicht zu überzeugen vermag und dass die Vorteile des Lösungsvorschlags klar überwiegen. Am vorgeschlagenen Konzept der Nutzung der Versichertennummer und ihrer identifizierenden Merkmale – sowohl für die VOSTRA-Personensuche als auch für die Datenweiterleitung an PISA – wird daher festgehalten.

Stellungnahmen zu den Anpassungen im Militärgesetz und im Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme

– Vereinzelt wurde verlangt, dass die zivilen Bewilligungsbehörden nebst dem Zugang zu den Entscheiden betreffend die Hinderungsgründe zur Abgabe, Abnahme oder zum Entzug der persönlichen Waffen auch Zugang zu den Akten erhalten. Zudem wurde verlangt, dass ohne Einwilligung der oder des Betroffenen beim Führungsstab Führungsberichte eingeholt werden können.

In Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a und d MIG wird diesen Anliegen bereits heute Rechnung getragen. Sowohl Strafuntersuchungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden sowie Dritten können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben alle notwendigen Entscheidgrundlagen auf Anfrage bekanntgegeben werden. Eine zusätzliche Regelung ist nicht notwendig.

– Diverse Kantone wünschten, dass der militärärztliche Dienst, der Zentralstelle Waffen und den kantonalen Behörden den begründeten und unverschlüsselten Entscheid zu den medizinischen Hinderungsgründen betreffend die Abgabe oder die Abnahme der persönlichen Waffe bekanntgibt und nicht bloss den Hinweis darauf in ARMADA hinterlegt.

Die Feststellung medizinischer Hinderungsgründe für die Abgabe oder die Abnahme einer persönlichen Waffe ist jedoch eine medizinische Momentaufnahme betreffend die militärische Dienst- und Schiesstauglichkeit. Ein Rückschluss auf ein kriminelles oder gewalttätiges Potenzial ist damit nicht zwangsläufig verbunden. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wäre es daher nicht verhältnismässig, den zivilen Behörden quasi auf Vorrat konkrete medizinische Hinderungsgründe des militärärztlichen Dienstes via ARMADA bekanntzugeben. Nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe b MIG gibt der militärärztliche Dienst aber Rechtspflegebehörden im Rahmen von