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Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

2.4 Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 329Bundesblatt · BBl 2014 303

2.3 Militärgesetz

Art. 113 Persönliche Waffe

Die Prüfung des Gewaltpotenzials von Angehörigen der Armee, die eine Waffe tragen sollen, soll auf Grund der besonderen Bedürfnisse der Armee und der Ausrichtung der Prüfung auf den Umgang mit Waffen konkretisiert werden.

Die Absätze 1 und 2 beschränken den Prüfungsgegenstand auf mögliche Gründe für den Missbrauch der Waffe. Die Absätze 3 und 4 regeln die spezifische Datenerhebung, die auch ohne Zustimmung der Betroffenen durchgeführt werden kann. Die schon im bisherigen Artikel 113 MG für die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe vorgesehene Möglichkeit, ohne Zustimmung der zu prüfenden Person Einsicht in das Strafregister, die Straf- und Vollzugsakten sowie in Betreibungs- und Konkursakten nehmen zu können, soll beibehalten werden. Gerade auch Vermögensdelikte oder Schulden können Hinweis oder Anzeichen dafür sein, dass die oder der Betroffene in einer schwierigen persönlichen Situation steckt, in der es angezeigt sein kann, ihr oder ihm vorläufig keine Waffe abzugeben, beziehungsweise ihm die Waffe vorsorglich abzunehmen. Gehen aus den vorgenannten Akten Anzeichen oder Hinweise hervor, die eine Selbst- oder Drittgefährdung mit der persönlichen Waffe implizieren, ist der oder dem Betroffenen die Waffe umgehend vorsorglich abzunehmen. Nötigenfalls kann für die eingehende Beurteilung des Gefährdungs- und Missbrauchspotenzials vorgängig oder erst nach Abnahme der Waffe die bundesinterne Prüfbehörde beigezogen werden. Dies ist notwendig, damit die Militärdienstpflicht durchgesetzt werden kann. Absatz 6 ermächtigt Personen, die unter dem Amts- oder Berufsgeheimnis stehen, den zuständigen Stellen des VBS Hinweise auf eine mögliche Gefahr des Missbrauchs von Waffen durch Angehörige der Armee zu melden. Unter Ziffer 2.2 wird erläutert, wie ermittelt werden kann, ob es sich bei einer Person um eine Angehörige oder einen Angehörigen der Armee handelt. In Absatz 8 soll die heute im Verordnungsrecht bereits bestehende Möglichkeit geregelt werden, wonach auch Dritte, wie beispielsweise Familienangehörige oder Arbeitskollegen, ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise betreffend eine Selbst- oder Drittgefährdung mit der persönlichen Waffe den Stellen im VBS melden können.

2.4 Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme

Bei der Umsetzung der Motionen 13.3000, 13.3001, 13.3002 und 13.3003 im Nachgang zum Postulat 12.3006 der SiK-N «Bekämpfung des Waffenmissbrauchs» geht es auch darum, den Informationsaustausch der notwendigen Daten zwischen den verschiedenen betroffenen zivilen und militärischen Behörden und damit zwischen den von diesen betriebenen Informationssystemen zu verbessern.

In der Armee werden in Abhängigkeit des Bearbeitungszwecks in verschiedenen Informationssystemen der Logistikbasis und des Führungsstabs und im Rahmen des ausserdienstlichen Schiesswesens auch im Heer personenbezogene Daten zur Armeewaffe betreffend die Abgabe, die Rücknahme, die Hinterlegung, die (vorsorgliche) Abnahme, den Entzug, die Überlassung zu Eigentum samt Hinderungsgründen dazu bearbeitet. Im Rahmen des Verbunds dieser Informationssysteme nach