Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
2.5 Waffengesetz
Bundesblatt · BBl 2014 332Bundesblatt · BBl 2014 303
kriminelles und gewalttätiges Potenzial der Betroffenen zu. Der medizinisch nicht differenzierte, codierte medizinische Hinderungsgrund soll den zivilen Behörden lediglich dazu dienen, vor Ausstellung eines Waffenerwerbscheins weitere Abklärungen, zum Beispiel durch eine zivile Ärztin oder einen zivilen Arzt, zu treffen oder sich durch die Antragstellerin oder den Antragsteller eines Waffenerwerbsscheins die Unterlagen des militärärztlichen Dienstes beibringen zu lassen. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wäre es unverhältnismässig, den zivilen Behörden quasi auf Vorrat konkrete medizinische Hinderungsgründe des militärärztlichen Dienstes bekanntzugeben. Analog zu Artikel 16 Absatz 3bis soll die Bekanntgabe der Daten an die Zentralstelle Waffen über das PSN erfolgen.
2.5 Waffengesetz
Art. 25a Abs. 3 Bst. f
Nach Artikel 25a Absatz 1 WG benötigt eine Bewilligung, wer im Reiseverkehr Feuerwaffen und die dazugehörige Munition vorübergehend in das schweizerische Staatsgebiet verbringen will. Absatz 3 dieser Bestimmung ermächtigt den Bundesrat dazu, Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorzusehen. Eine solche Ausnahme sieht Buchstabe c aktuell vor für Mitglieder ausländischer Streitkräfte im Rahmen internationaler Einsätze oder Ausbildungen.
Die internationale Polizeizusammenarbeit gewinnt in Anbetracht der grenzüberschreitenden Kriminalität eine immer grössere Bedeutung. Die Zusammenarbeit umfasst dabei nebst dem polizeilichen Informationsaustausch auch die Durchführung gemeinsamer Einsätze oder die Planung und Realisierung von Ausbildungen. In Einzelfällen ist es zum Eigenschutz oder zur Realisierung der Trainingszwecke notwendig, dass die ausländischen Polizeibeamten ihre persönlichen Waffen in die Schweiz mitnehmen. Dies ist beispielweise bei Trainings für Scharfschützinnen und Scharfschützen zwingend. Die Schweiz hat mit verschiedenen Staaten bilaterale Polizeikooperationsabkommen abgeschlossen. Die Abkommen enthalten teilweise Regelungen zur Mitnahme von Waffen in die Schweiz, in anderen Verträgen fehlen aber entsprechende Bestimmungen. Für zahlreiche Staaten bestehen zudem keine Polizeikooperationsabkommen. Nun haben die ausländischen Beamten in ihren Herkunftsstaaten eine polizeiliche Ausbildung absolviert. Sie kennen sich somit im Umgang mit Waffen aus. Entsprechend erscheint es nicht erforderlich, von ihnen bei polizeilichen Einsätzen oder Ausbildungen in der Schweiz für das Verbringen ihrer Dienstwaffe eine Bewilligung zu verlangen. Dies verursacht lediglich Aufwand und Kosten. Im Gegenzug müssen nämlich auch schweizerische Beamte bei Einsätzen im Ausland keine solchen Bewilligungen beantragen. Um in Fällen, in denen kein bilateraler Vertrag besteht oder dieser die Fragestellung der Mitnahme der Waffe in die Schweiz nicht regelt, adäquat reagieren zu können, drängt sich eine vergleichbare Regelung auf, wie sie bereits Artikel 25a Absatz 3 Buchstabe c für Mitglieder ausländischer Streitkräfte im Rahmen internationaler Einsätze oder Ausbildungen enthält. Mit der Aufnahme von Buchstabe f sollen auch Mitglieder ausländischer Polizeibehörden, die in der Schweiz einen internationaler Einsatz leisten oder eine Ausbildung absolvieren, von der Bewilligungspflicht zum vorübergehenden Verbringen von Feuerwaffen in die Schweiz befreit werden. Es erscheint sinnvoll, diese