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Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

2.2 Strafprozessordnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 328Bundesblatt · BBl 2014 303

werden. Aus diesem Grund muss die Änderung von Artikel 367 StGB voraussichtlich etwas später in Kraft gesetzt werden.

2.2 Strafprozessordnung

Art. 75 Abs. 3bis

Die Verfahrensleitung (vgl. Art. 61 StPO) wird verpflichtet, den Führungsstab der Armee über hängige Strafverfahren gegen Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige zu informieren, wenn auf Grund der Erkenntnisse aus dem Strafverfahren ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass die beschuldigte Person sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gefährden könnte. Aufgrund ihrer zentralen Stellung im Strafverfahren ist die Verfahrensleitung am besten dazu geeignet, eine allfällige Selbst- und Drittgefährdung einer Person abzuschätzen. Mit dieser Meldung soll verhindert werden, dass eine Person, gegen die ein Strafverfahren hängig ist, ihre persönliche Waffe der Armee missbräuchlich einsetzt oder mit einer solchen ausgerüstet wird. Aus der Meldung soll sich ergeben, welche Umstände dafür sprechen, dass ernsthaft die Gefahr eines Missbrauchs der Armeewaffe besteht. Für die Beurteilung, ob eine Meldung erfolgen soll, sind die gesamten Umstände des Strafverfahrens zu berücksichtigen. Dazu gehören die Fallkonstellation, die Art der Tatbegehung, die Gründe für die Tat, das Aussageverhalten der beschuldigten Person, die Ergebnisse der psychiatrischen Begutachtung und weitere sachdienliche Faktoren. Sollte die zuständige militärische Behörde präzisierende Angaben benötigen, kann sie sich an die meldende Behörde wenden.

Dieser grosse Ermessensspielraum soll es der Verfahrensleitung ermöglichen, auf den Einzelfall bezogen zu reagieren. Die Verfahrensleitung muss die Gefährdung nicht abschliessend beurteilen, da diese lediglich Anlass für eine Meldung ist. Aus diesem Grund sind keine zu hohen Anforderungen an den Nachweis der Gefährdung zu stellen. Denn letztlich ist es Aufgabe des Führungsstabs der Armee, diese zu beurteilen und allfällige Massnahmen zu treffen (vgl. Art. 113 Abs. 3 Bst. b E-MG).

Zur Vermeidung von unnötigen Meldungen an den Führungsstab der Armee muss die Verfahrensleitung vorgängig den militärischen Status der beschuldigten Person abklären. Ob es sich beim Beschuldigten um einen Angehörigen der Armee oder einen Stellungspflichtigen (in der Regel Personen zwischen dem 18. und dem

30. Altersjahr) handelt, kann die Verfahrensleitung mit dem zuständigen Kreiskommando, allenfalls mit dem Führungsstab der Armee sowie auch über die Auskunftsstelle für Waffen der Armee klären. Der damit verbundene Mehraufwand ist marginal, zumal die Versichertennummer in der Meldung nicht angegeben werden muss.

Persönliche Waffen, die zum Zeitpunkt der Entlassung aus der Militärdienstpflicht zu Eigentum übernommen werden, unterliegen nach der Überlassung den Bestimmungen der Waffengesetzgebung. Somit ist nicht mehr der Führungsstab, sondern das kantonale Waffenbüro für eine allfällige Beschlagnahme der Waffe zuständig.