Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
2.1 Strafgesetzbuch
Bundesblatt · BBl 2014 327Bundesblatt · BBl 2014 303
Art. 367 Abs. 2ter–2quinquies
Die Versichertennummer ist unerlässlich, um Daten zwischen verschiedenen Datenbanken automatisiert abzugleichen oder weiterzuleiten (vgl. Art. 366a Abs. 2 Bst. b). Die Einführung einer solchen Schnittstelle bedarf einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Für die Datenbearbeitung in den militärischen Informationssystemen ist die Verwendung der Versichertennummer in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b MIG entsprechend den Anforderungen des AHVG bereits vorgesehen. Die beabsichtigte Nutzung der Versichertennummer zum Austausch von Daten zwischen VOSTRA und PISA soll daher in Artikel 367 Absätze 2ter–2quinquiesexplizit geregelt werden:
Absatz 2terwurde sprachlich leicht modifiziert, entspricht aber im Grundsatz dem heutigen Absatz 2ter. Die Tatsache, dass nur bestimmte Daten von «Stellungspflichtigen und Angehörigen der Armee» gemeldet werden sollen, wird neu bereits im Einleitungssatz und nicht erst in Absatz 2ter Buchstabe c erwähnt.
Absatz 2quaterdes geltenden Rechts regelt unter anderem, dass die für das Register zuständige Stelle des Bundes dem Führungsstab aus VOSTRA die Personalien von Schweizerinnen und Schweizern ab dem 17. Altersjahr meldet, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurden. Stellt der Führungsstab fest, dass eine gemeldete Person der Armee angehört oder stellungspflichtig ist, so meldet die für das Register zuständige Stelle auch die Strafdaten. Diesen Mechanismus der Personalien-Erstmeldung braucht es inskünftig nicht mehr, da er durch den Abgleich der Versichertennummern nach Artikel 50c AHVG abgelöst wird. Dadurch meldet VOSTRA in einem automatisierten Verfahren nur noch diejenigen Urteilsdaten von Personen an PISA, die auch für die Armee relevant sind. Somit entfällt auch der grosse Aufwand, der beim Führungsstab für den Abgleich der gemeldeten VOSTRA-Personalien mit den PISA-Daten entstand.
Absatz 2quinquiessieht vor, dass die Meldung über eine elektronische Schnittstelle zwischen PISA und dem Register erfolgen kann. Ergänzend wird hinzugefügt, dass dazu die Versichertennummer nach Artikel 50c AHVG verwendet werden kann.
Schlussbestimmung der Änderung vom …
Die Erfassung der Versichertennummer in VOSTRA erfolgt in Absprache mit der ZAS, die für die Zuweisung der Versichertennummer zuständig ist. Die Verknüpfung der VOSTRA-Personalien mit der Versichertennummer braucht Zeit, da aktuell rund 700 000 Personen im Strafregister verzeichnet sind und damit zu rechnen ist, dass viele Zuteilungen manuell erfolgen müssen. Um diese Aufgabe nach Inkrafttreten des Gesetzes sorgfältig erledigen zu können, wird in den Schlussbestimmungen zum StGB eine Übergangsfrist von 6 Monaten gewährt.
Da der Umbau der Personensuche via UPI erst getestet und eingeführt werden kann, wenn die Erstzuteilung der Versichertennummer in VOSTRA erfolgreich abgeschlossen ist, wird auch für den Umbau der Suche eine Übergangsfrist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vorlage vorgesehen.
Damit die Einführung der Versichertennummer in VOSTRA mit den vorhandenen Ressourcen beim ISC-EJPD möglichst schnell realisiert werden kann, soll die Schnittstelle zwischen PISA und VOSTRA (Art. 367 Abs. 2ter–2quinquies E-StGB) erst nach der Erstzuteilung der Versichertennummer gebaut, getestet und aktiviert