Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
2.4 Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme
Bundesblatt · BBl 2014 330Bundesblatt · BBl 2014 303
Artikel 4 MIG können die Daten, welche in all diesen Systemen bearbeitet werden, jeweils von einem militärischen Informationssystem ins andere übertragen werden.
Im Vergleich dazu gilt es, den Austausch von Daten mit den Informationssystemen der zivilen Behörden gemäss Waffengesetzgebung zu verbessern. Aus Sicherheits- und Kostengründen soll der Austausch ausschliesslich über die Schnittstelle des Informationssystems integrierte Ressourcenbewirtschaftung (PSN) erfolgen. Im Vorentwurf war vorgesehen, für dieses Informationssystem die formell-gesetzliche Grundlage zu schaffen. Aktuell findet sich die rechtliche Grundlage dafür in der Verordnung vom 16. Dezember 200913 über die militärischen Informationssysteme. Die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlagen für das PSN wie auch für das Informationssystem Vereins- und Verbandsadministration (VVAdmin) wird in den Revisionsentwurf zum MIG aufgenommen. Dessen Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2016 vorgesehen.
Damit gilt es, die Rechtsgrundlagen zu PISA und zum Medizinischen Informationssystem der Armee (MEDISA) anzupassen.
Art. 14 Abs. 1 Bst. ebis und h
Im MIG soll künftig explizit darauf hingewiesen werden, dass in PISA auch Daten aus laufenden Strafverfahren sowie Meldungen nach Artikel 113 MG bearbeitet werden, wenn diese ernsthaft eine Selbst- oder Drittgefährdung implizieren. Für jedes Verfahren zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Abgabe der persönlichen Waffe wird beim Führungsstab ein Dossier in Papierform erstellt. Die elektronische Führung der Informationen dient einerseits der Datensicherheit und andererseits der Nachvollziehbarkeit der Entscheide bezüglich Abgabe, (vorsorglicher) Abnahme, Entzug oder Rücknahme der persönlichen Waffe. So wird dem Führungsstab gerade in Bezug auf Hinderungsgründe zur Überlassung der persönlichen Waffe und damit auch der Leihwaffe nach Artikel 113 MG erst ermöglicht, frühzeitig notwendige Massnahmen zu treffen. Dazu gehören unter anderem ein Aufgebotsstopp, der Entzug der persönlichen Waffe oder der Leihwaffe oder die Einleitung einer Personensicherheitsprüfung. Andererseits kann der Führungsstab auch medizinische Hintergrunddaten des militärärztlichen Dienstes, die zur (vorsorglichen) Abnahme oder zum Entzug der persönlichen Waffe und der Leihwaffe führen, bearbeiten. Zudem sollen auch die Entscheide über die (vorsorgliche) Abnahme und den Entzug der persönlichen Waffe und der Leihwaffe samt den Gründen, die zu diesen Entscheiden geführt haben, bearbeitet werden können.
Art. 16 Abs. 3 Bst. e und 3bis
Die Bekanntgabe des Entscheids über das Vorliegen von Hinderungsgründen zur Abgabe der persönlichen Waffe sowie von Entscheiden betreffend die Abnahme oder den Entzug der persönlichen Waffe oder der Leihwaffe an die Zentralstelle Waffen soll es den kantonalen Waffenbüros ermöglichen, zu prüfen, ob auch nach dem von ihnen zu vollziehenden Waffengesetz Hinderungsgründe (Art. 8 Abs. 2 WG) vorliegen, die gegen den Besitz von Waffen bei einer Person sprechen. Die Informationen sollen den Vollzugsorganen auch dazu dienen, ein verhältnismässiges Vorgehen bei der (vorsorglichen) Abnahme zu wählen. Insbesondere wenn die persönliche Waffe oder die Leihwaffe Personen abgenommen werden soll, bei denen