Botschaft zum Strafregistergesetz
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2014 5867Bundesblatt · BBl 2014 5713
Verzicht auf Offenlegung protokollierter Abfragen von bestimmten Behörden unverzichtbar. Sie sind aber auch sehr aufwendig und lassen sich mit den heute vorhandenen personellen Ressourcen nicht durchführen. Will man diese Aufgabe ernst nehmen, so müssen – wie in der Vernehmlassung zu Recht gefordert – dem Bundesamt für Justiz auch die dafür nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
– Eine bis zwei neue Stellen sind für die Ausfertigung von Privatauszügen über Unternehmen eingeplant. Der tatsächliche Stellenbedarf hängt von der Zahl der benötigten Auszüge gegen Unternehmen ab. Dies lässt sich aber aus heutiger Sicht kaum verlässlich prognostizieren, da nicht abzusehen ist, welchen Stellenwert der Privatauszug in der Privatwirtschaft erreichen wird. Auch ist nicht klar, wie stark sich die Verarbeitung automatisieren lässt. Es ist zu erwarten, dass mehr Handarbeit nötig sein wird (Bestelldaten müssen vor der Suche in VOSTRA mit den Daten aus dem UID-Register abgeglichen werden, damit die Auszüge mit den korrekten Angaben erstellt werden können).
– Eine zusätzliche Stelle ist vorgesehen für die Erteilung und Kontrolle der Zugangsrechte. Die Erteilung neuer Zugangsrechte hat (insbesondere durch den Anschluss der kantonalen Polizeistellen) eine Vielzahl neuer Nutzer zur Folge. Dadurch steigt für die registerführende Stelle auch der Aufwand für die Nutzerverwaltung. Die Aufschaltung der entsprechenden Profile fällt dabei weniger ins Gewicht. Zeitintensiver ist die Prüfung der individuellen Anschlussbegehren, die Schulung neuer Anwender, Vergabe und Wiedererteilung neuer Passwörter und die Aktualisierung der Nutzer infolge personeller Fluktuationen bei den angeschlossenen Ämtern.
In der obigen Darstellung nicht enthalten sind die drei zusätzlichen Stellen, die wegen der systematischen Nutzung der Versichertennummer erforderlich sind: Für die Bearbeitung von Problemfällen bei der Personenidentifikation – sei es nach entsprechendem Gesuch einer Behörde (Art. 11 Abs. 3 Bst. b oder Abs. 6) oder infolge eines periodischen Abgleichs zwischen VOSTRA und der UPI-Datenbank (Art. 11 Abs. 5); für die Stellung von Gesuchen um Zuteilung einer Versichertennummer an die ZAS (Art. 11 Abs. 4); für die Systembereinigungen bei annullierten oder deaktivierten Versichertennummern, welche von der ZAS gemeldet werden. Diese drei Stellen wurden bereits im Rahmen der Botschaft vom 13. Dezember 2013 zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen252 beantragt, weshalb sie hier nur der Vollständigkeit halber nochmals erwähnt werden.
Neben diesen jährlich wiederkehrenden Aufwendungen fallen für die Neuprogrammierung von VOSTRA Kosten an. Diese dürften sich im Bereich von circa 15 Millionen Franken bewegen. Diese Kostenschätzung ist präziser als diejenige gemäss Vorentwurf, wo lediglich Mindestangaben gemacht wurden. Dabei handelt es sich aber immer noch um eine grobe Schätzung. Die voraussichtlichen Kosten können erst detailliert ausgewiesen werden, wenn das Gesetz durch das Parlament definitiv beraten ist und die notwendigen Verordnungsanpassungen feststehen. Der effektive Bedarf wird anlässlich der Verabschiedung der Strafregisterverordnung nochmals kritisch überprüft. Über die definitive Zuteilung dieser Mittel wird der
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