Botschaft zum Strafregistergesetz
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2014 5869Bundesblatt · BBl 2014 5713
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
In der Botschaft vom 23. Januar 2008253 über die Legislaturplanung 2007–2011 war unter «weitere Geschäfte» Folgendes angekündigt: «Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Bestimmungen über das Strafregister) und eventuell Schaffung eines Bundesgesetzes über das Strafregister». Nach der Vernehmlassung 2009 zeigte sich, dass Bedarf für eine umfassende Regelung des Strafregisterrechts in einem eigenen Erlass besteht. Eine blosse Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (Bestimmungen über das Strafregister) wurde deshalb nicht weiterverfolgt. Die Erarbeitung eines eigenständigen Bundesgesetzes über das Strafregister erwies sich aber als derart komplexes Vorhaben, dass es sich nicht in der Legislatur 2007–2011 realisieren liess. Das Geschäft wurde folglich in die Botschaft vom 25. Januar 2012254 über die Legislaturplanung 2012–2015 aufgenommen (vgl. Ziel 14, weitere Geschäfte).
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Die Rechtsetzungskompetenz des Bundes zum Erlass von Regeln zur Führung eines Strafregisters leitet sich aus der allgemeinen Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiete des Strafrechts und des Strafprozessrechts ab (Art. 123 BV). Das Strafregister wurde primär als Hilfsinstrument für die Strafrechtspflege geschaffen.
Die generierten Strafregisterdaten werden von Behörden und Privaten jedoch auch für nicht strafrechtliche Zwecke genutzt. Die entsprechenden Aufgaben, für die Strafregisterauszüge an Behörden abgegeben werden, können dabei sowohl im Bundesrecht als auch im kantonalen Recht definiert sein. Das Recht, Daten für nicht strafrechtliche Zwecke zu nutzen, braucht demnach verfassungsrechtlich nicht nochmals separat abgestützt zu werden.
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die Schweiz hat sich im Rahmen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959255 über die Rechtshilfe in Strafsachen (RHÜ) verpflichtet, einer Strafjustizbehörde eines Mitgliedstaates auf deren Gesuch hin Strafregisterdaten von natürlichen Personen zu liefern (Art. 13 Ziff. 1 RHÜ) und die im Schweizerischen Strafregister erfassten Verurteilungen von Ausländern an den jeweiligen Heimatstaat zu melden (Art. 22 RHÜ). Ähnliche Regeln – allenfalls eingeschränkt auf das Gegenrechtser-
253 BBl 2008 821
254 BBl 2012 481
255 SR 0.351.1