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Botschaft zum Strafregistergesetz

soweit sie die gleichen Aufgaben erfüllen wie angeschlossene schweizerische Behörden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5733Bundesblatt · BBl 2014 5713

te mit sehr unterschiedlichem Unrechtsgehalt gibt. Vor allem im Nebenstrafrecht werden – um die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden beibehalten zu können – oft Übertretungen geschaffen, die materiell betrachtet auch Vergehen sein könnten.56

– Einführung eines Deliktskatalogs. Es besteht die Gefahr, dass die Erstellung eines solchen Katalogs in der Praxis eher willkürlich erfolgen würde, da es schwierig ist, nach objektivierbaren Kriterien zwischen «schwerwiegenden» und «leichten» Übertretungen zu unterscheiden (man denke an die sehr unterschiedlichen Bussenobergrenzen im Nebenstrafrecht).

– Kombination verschiedener Lösungsansätze unter Einbezug der Ersatzfreiheitsstrafe. Demnach würde in Fällen, in denen das Gericht eine Ersatzfreiheitsstrafe festlegt, auf deren Höhe abgestellt (wobei die Anzahl Tage, die zu einer Eintragung des Übertretungsurteils führen, noch zu definieren wäre). In allen anderen Fällen müsste man auf eine bestimmte Bussenobergrenze abstellen oder einen Katalog festlegen. Dies würde jedoch zu einer rechtsungleichen Behandlung führen.

1.5.3 Eintragung von Strafverbüssungsdaten

Heute werden nur wenige Vollzugsdaten (z. B. Untersuchungshaft, Änderung und Aufhebung von Massnahmen57) eingetragen. In der Vernehmlassung 2009 forderten mehrere Kantone die Registrierung weiterer Vollzugsdaten, etwa Angaben zum Vollzugsort und zum Zeitpunkt der Strafverbüssung oder über die Höhe von Reststrafen. Damit sollen den Vollzugsbehörden aufwendige Abklärungen bei unterschiedlichen Amtsstellen erspart werden.

Im Verhältnis zum Nutzen dieser Vollzugsdaten erscheint der Aufwand für die Eintragung solcher Zusatzinformationen jedoch unverhältnismässig hoch. Der Gesetzesentwurf sieht daher keine grundlegenden Abweichungen vom heutigen Recht vor und belässt einen gewissen Spielraum auf Verordnungsebene.

1.5.4 Zugangsrechte für ausländische Nicht-Justizbehörden, soweit sie die gleichen Aufgaben erfüllen wie angeschlossene schweizerische Behörden

Zum internationalen Austausch von Strafdaten bestehen staatsvertragliche Regeln für die Durchführung von Strafverfahren und für die Meldung von Strafdaten an den Heimatstaat.

Mangels gesetzlicher Grundlagen ist es heute unzulässig, ausländischen Behörden, die nicht Strafjustizbehörden oder Polizeistellen sind, Daten zu liefern.58 Ein solcher Datentransfer scheint jedoch in Fällen sinnvoll, in denen die ausländische Behörde die gleichen Aufgaben zu erledigen hat wie die angeschlossene schweizerische

56 Vgl. z. B. Art. 54 des Kartellgesetzes vom 6. Okt. 1995, KG, SR 251.

57 Vgl. Art. 6 VOSTRA-V.

58 Vorbehalten sind Meldungen an den Heimatstaat im Sinne von Art. 368 StGB i. V. m. Art. 23 VOSTRA-V.