Botschaft zum Strafregistergesetz
2.2.1 1. Titel: Gegenstand und Begriffe
Bundesblatt · BBl 2014 5737Bundesblatt · BBl 2014 5713
äussern. Diese stellten die Praxistauglichkeit der Vorlage nicht in Frage. Wo die bestehenden Aufgaben zu einem Mehraufwand führen, werden die Aufwendungen ausgewiesen und entsprechende Stellen beantragt (vgl. Ziff. 3). Zudem soll das Gesetz den Aufwand für die Kantone so gering wie möglich halten: etwa durch die Minimierung der Meldungen im Bereich von hängigen Strafverfahren Jugendlicher, durch die Möglichkeit der Delegation von Identitätsabklärungen an die registerführende Stelle, durch den Verzicht auf den Ausbau der Vollzugsmeldungen bei Strafen oder durch die Einrichtung von Schnittstellen für die Erfassung von Urteilskopien.
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
2.1 Vorbemerkungen
Im Bereich Strafregister für natürliche Personen übernimmt der Entwurf die bestehenden Regeln des StGB und der VOSTRA-V grösstenteils, überarbeitet sie jedoch redaktionell. Daher wird die bisherige Regelungsmechanik für das Personenregister nicht mehr im Detail erläutert. Eingehende Kommentierung erfahren nur diejenigen Regelungen, die echte Neuerungen enthalten.
2.2 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–16)
2.2.1 1. Titel: Gegenstand und Begriffe
Art. 1 Gegenstand
Absatz 1 definiert den Kern der Strafregisterregelung und stellt klar, dass es hier in erster Linie um eine Datenbankregelung geht – dabei geht es v. a. um die Bearbeitung von Daten, die einen Zusammenhang zu hängigen Strafverfahren, rechtskräftigen Strafurteilen und bestimmten Einstellungsverfügungen stehen. Alle in VOSTRA ablaufenden Prozesse sind irgendwie mit diesen Hauptkategorien vernetzt. Der Begriff «Bearbeitung» wird daher im umfassenden Sinne verstanden (vgl. Art. 3 Bst. e DSG) und meint jeglichen Umgang mit diesen Daten.
Mit der unmittelbaren Datenbearbeitung verknüpft sind aber noch andere Fragen. Entsprechend gibt Absatz 2 eine Übersicht über sämtliche Regelungsbereiche, die im Strafregistergesetz abgehandelt werden, wobei die Aufzählung mehrheitlich dem Kapitelaufbau des Strafregistergesetzes folgt.
Die für das Strafregister-Informationssystem gewählte Bezeichnung «VOSTRA» leitet sich vom Begriff «vollautomatisiertes Strafregister» ab. Dieser Begriff ist insofern nicht ganz zutreffend, als das Strafregister nicht vollautomatisch funktioniert, sondern es sich vielmehr um eine elektronisch geführte Datenbank handelt. Der Name der Datenbank soll jedoch, weil er weithin bekannt ist, nicht geändert werden.
Art. 2 Systemteile von VOSTRA
Die eingetragenen Strafdaten sind entweder einer natürlichen Person oder einem Unternehmen zugeordnet. Entsprechend hält Artikel 2 fest, dass VOSTRA zweigeteilt ist – in ein Personenregister und ein Unternehmensregister. Diese Aufteilung