Botschaft zum Strafregistergesetz
1.1.1 Totalrevision des Strafregisters für natürliche Personen
Bundesblatt · BBl 2014 5717Bundesblatt · BBl 2014 5713
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Totalrevision des Strafregisters für natürliche Personen
Die Registrierung von Strafdaten natürlicher Personen im Strafregister-Informationssystem VOSTRA ist heute in verschiedenen Bundeserlassen geregelt.1
Die Strafregisterpraxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass das Strafregisterrecht aus folgenden Gründen überarbeitet werden muss:
– Die Rechtsgrundlagen vermögen den heutigen Anforderungen des Datenschutzes nicht mehr zu genügen. Da Daten über strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen nach Artikel 3 Buchstabe c Ziffer 4 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19922 über den Datenschutz (DSG) besonders schützenswerte Personendaten darstellen, sind die Grundzüge für deren Bearbeitung (etwa die Entfernungsregeln) und weitere wesentliche Punkte (beispielsweise die Zugangsrechte) in einem Gesetz im formellen Sinne zu regeln3. Die heutige Regelung auf Verordnungsebene erweist sich deshalb als nicht stufengerecht.
– Es bieten sich Möglichkeiten zur Verbesserung der Datenqualität und zur Steigerung der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit der Datenverarbeitung in VOSTRA, die sich ohne Gesetzesänderung nicht realisieren lassen. Zu denken ist an die Verwendung der neuen Sozialversicherungsnummer (AHVN13), welche die Schaffung neuer Schnittstellen und Datenweiterleitungen ermöglicht, an das Abspeichern elektronischer Kopien der Originalurteile sowie an ein neues Eintragungskonzept für Auslandurteile.
– Das Strafregisterrecht ist an die veränderten gesellschaftlichen Sicherheitsbedürfnisse anzupassen. Weil das Strafregister ein Instrument zur Wahrnehmung vielfältiger Aufgaben ist,4 verlangen verschiedene Behörden beispielsweise neue Zugangsrechte und längere Aufbewahrungsfristen. Soweit sie sich als berechtigt erweisen, ist diesen Anliegen zwar nachzukommen, gleichzeitig sind aber differenzierte Zugangsberechtigungen und verstärkte Kontrollen der angeschlossenen Behörden zu schaffen.
1Vgl. im Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) die Art. 365–371 und 387 Abs. 3 sowie Ziff. 3
der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 des StGB, im Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0) Art. 226 sowie Ziff. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 des MStG; schliesslich die Verordnung vom 29. September 2006 über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung, SR 331; im Folgenden VOSTRA-V).
2 SR 235.1
3 Vgl. Art. 17 Abs. 2 DSG.
4 Das heutige Strafregisterrecht kennt nicht weniger als 27 zugangsberechtigte Behördentypen (vgl. Art. 367 StGB sowie die Art. 21 und 22 VOSTRA-V).