DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Strafregistergesetz

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5866Bundesblatt · BBl 2014 5713

– In Artikel 19 Absatz 3 ZDG wird überdies das Einwilligungserfordernis gestrichen, da im gesamten Strafregisterbereich auch sonst nirgends vorgesehen ist, dass es für den Zugang zu einem bestimmten Behördenauszug einer Einwilligung des Betroffenen bedarf (vgl. Ausführungen zu Art. 52 Bst. b E-StReG).

– Die Einwilligung der betroffenen Person ist nur noch für das Einholen von ergänzenden Auskünften im Sinne von Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe b ZDG erforderlich. Aus diesem Grund beschränkt Artikel 19 Absatz 5 ZDG die Ablehnung der Datenweitergabe auf Fälle von Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe b.

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Da der Bund die Verantwortung für VOSTRA trägt (vgl. Art. 4 Abs. 1), finanziert er den Bau, den Unterhalt, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Strafregister-Informationssystems weiterhin allein. Zudem trägt er die Kosten für die Datenbearbeitung durch Bundesbehörden. Die Kantone kommen weiterhin für die die Aufwendungen für die Datenbearbeitung (Eingabe und Abfrage) auf kantonaler Ebene auf.

Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die vorgeschlagenen Änderungen gegenüber dem geltenden Recht bei den Aufwendungen für Personal wie folgt auswirken:

Für den Betrieb des Strafregisters ist gemäss aktueller Schätzung eine Erhöhung des Personalbestandes beim Bundesamt für Justiz um vier bis fünf Vollzeitstellen erforderlich. Dies führt zu jährlichen Mehrkosten (Lohn- und Infrastrukturkosten) von rund 625 000 Franken (exklusive Arbeitgeberbeiträge). Die detaillierten Kosten und der effektive Personalbedarf werden nach der parlamentarischen Beratung nochmals kritisch überprüft und dem Bundesrat beim Entscheid über die Inkraftsetzung vorgelegt. Über die definitive Zuteilung dieser Mittel wird der Bundesrat gestützt auf die Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich entscheiden. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Zahl der ausgefertigten Privatauszüge in den letzten Jahren stetig erhöht hat, ist zu erwarten, dass diese Ausgaben durch die erzielten Mehreinnahmen bei den Privatauszügen gedeckt sein werden.

Dieser Mehrbedarf begründet sich im Einzelnen wie folgt:

– Eine zusätzliche Stelle ist für die Bearbeitung von Auskunftsgesuchen nach den Artikeln 65 und 111 nötig: Aufgrund der Eintragung von automatisch protokollierten Abfragen gemäss Artikel 27 ist zu erwarten, dass bei der registerführenden Stelle künftig mehr Gesuche zur Wahrung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts nach den Artikeln 65 und 111 eingehen werden. Da die Auskunft aber nur bei der registerführenden Stelle vor Ort erteilt wird, dürfte sich die Zahl der Anfragen in Grenzen halten, da die Reise nach Bern für die Betroffenen mit einem gewissen Aufwand verbunden ist.

– Ebenfalls eine zusätzliche Stelle erfordert der Ausbau der Kontrollen durch die registerführende Stelle gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g. Diese Kontrollen sind als Gegenstück zum Ausbau der Zugangsrechte und zum