Botschaft zum Strafregistergesetz
3.3 Weitere Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2014 5868Bundesblatt · BBl 2014 5713
Bundesrat gestützt auf die Gesamtbeurteilung Ressourcen im Informatikbereich entscheiden.
Die Ausgaben können aus heutiger Sicht durch die erzielten Einnahmen bei der Ausfertigung von Privatauszügen binnen 10 Jahren gedeckt werden (vorausgesetzt, die Zahl der erstellten Auszüge wächst weiterhin jährlich um mindestens 5 %). Die entsprechenden, über mehrere Jahre laufenden Programmierungsarbeiten bedingen keine zusätzlichen Stellen, sondern können mit den vorhandenen Personalressourcen des ISC-EJPD erbracht werden.
Einzelne Neuerungen können hingegen gewisse Bundesbehörden entlasten, ohne dass dadurch jedoch wesentliche Einsparungen zu erwarten wären. Beispiele:
– Die Speicherung von Urteilskopien in VOSTRA schafft für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte einen schnelleren Zugang zu diesen Urteilen. Sie müssen weniger Gesuche um Akteneinsicht stellen, um sich über abgeschlossene Verfahren zu informieren. Gleichzeitig erhöht sich aber der Aufwand für die eintragenden Stellen, welche die Urteilskopien via Schnittstelle in VOSTRA importieren müssen.
– Die Erteilung neuer schriftlicher Zugangsrechte hat einen Mehraufwand für die registerführenden Behörden zur Folge, welche die entsprechenden Auszüge ausfertigen müssen (so etwa die Behörden im Bereich der Pflegekinderaufsicht oder Adoption nach Art. 56 Bst. c–e). Durch die Schaffung von Online-Zugangsrechten (anstelle von schriftlichen Gesuchen) werden die registerführenden Behörden aber auch entlastet (vgl. z. B. die für die Rechtshilfe zuständige Stelle im Bundesamt für Justiz gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. c oder der Bundessicherheitsdienst gemäss Art. 51 Bst. a Ziff. 8). In der Tendenz werden die kantonalen Koordinationsstellen eher stärker belastet, die registerführende Stelle etwas entlastet. Wesentliche personelle Konsequenzen sind dadurch nicht zu erwarten.
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Im Bereich der Eingabe der Daten, die heute vornehmlich durch die Kantone erfolgt, haben die Rechtsänderungen keine finanziellen und personellen Auswirkungen auf die Kantone. Einzig die elektronische Erfassung der Urteilskopien im Sinne von Artikel 24 dürfte zu einem gewissen Mehraufwand führen, der aber dadurch kompensiert wird, dass die für die Strafzumessung benötigten Urteile künftig direkt aus VOSTRA abgerufen werden können und nicht mehr bei den anderen Behörden bestellt werden müssen (vgl. dazu auch Ziff. 3.1).
Die Effizienzgewinne durch die Erteilung neuer Zugangsrechte auch im kantonalen Bereich dürften sich finanziell und personell nicht auswirken (vgl. dazu auch Ziff. 3.1).
3.3 Weitere Auswirkungen
Die mit der Vorlage einhergehenden Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Unternehmen sind in Ziffer 1 und 2 ausführlich dargestellt. Weitere Auswirkungen sind nicht zu erwarten.