Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.5 Umsetzung
Bundesblatt · BBl 2014 656Bundesblatt · BBl 2014 605
dieser Vorlage behandelten Fragen, namentlich mit den Sorgfaltspflichten, der Transparenz der juristischen Personen, den PEP und dem Verdachtsmeldesystem. Im Vorschlag der EU werden in der Liste der Vortaten neu ausdrücklich die Steuerdelikte im Bereich der direkten und indirekten Steuern erwähnt, ohne sie jedoch näher zu definieren. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben diese neue Kategorie von Vortaten bereits in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt. Da die Richtlinie lediglich eine minimale Harmonisierung gewährleistet, muss dieser Rechtsrahmen durch die Verabschiedung nationaler Regelungen ergänzt werden.
Die Entwicklung dieser Gesetzesentwürfe in den nächsten Monaten wird aufmerksam verfolgt.
1.4.4 Gezielte Finanzsanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung
Italien und die Niederlande verfügen zwar über gesetzliche, nationale Bezeichnungsverfahren, haben diese aber bisher nicht für die Erstellung nationaler Listen und für Vermögenssperren in Anwendung der Resolution 1373 des Sicherheitsrates eingesetzt. Die meisten übrigen EU-Staaten haben keine nationalen Bezeichnungsmechanismen, müssen aber die direkt anwendbare EU-Verordnung60 umsetzen. Die EU-Verordnung erfüllt den GAFI-Standard teilweise. Finnland hat Bestimmungen eingeführt, welche die Bestimmungen der EU-Verordnung ergänzen, ohne dass die neuen Massnahmen jedoch einen Einfluss auf das diesjährige Rating (teilweise Erfüllung) gehabt hätten. Die grosse Mehrheit der Mitgliedstaaten der UNO hat die Vorgaben der Resolution 1373 und der GAFI nur ungenügend umgesetzt.
Die USA sind nahezu das einzige Land, das aufgrund der Resolution 1373 nationale Terroristenlisten erstellt und andere Länder ersucht, diese zu übernehmen und entsprechende Vermögenswerte zu sperren. Kanada und Grossbritannien haben ebenfalls auf nationaler Ebene sowie die EU (als Ganzes) Personen und Organisationen als Terroristen und terroristische Organisationen bezeichnet und die Sperrung von deren Vermögenswerten angeordnet, wobei die Schweiz von diesen Ländern noch nie ersucht wurde, deren Listen zu übernehmen.
1.5 Umsetzung
Die GwV-FINMA, die GwV ESBK und die MGwV werden entsprechend insbesondere an die Änderung des GwG anzupassen sein.
60 Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, www.eur-lex.europa.eu > DE > Einfache Suche nach CELEX-Nummer > 32001R2580.