Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.4.3 Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2014 655Bundesblatt · BBl 2014 605
Die Studie kommt zu folgendem Schluss: «Nach dem Ergebnis unserer Untersuchungen kennen das japanische und das luxemburgische Recht keine Steuerdelikte als taugliche Vortaten einer strafbaren Geldwäscherei. In den USA können Fiskaldelikte zwar zu einer Strafverfolgung wegen Geldwäscherei führen, dabei selbst aber grundsätzlich keine Vortaten der Geldwäscherei darstellen. In den übrigen untersuchten Ländern ist jeweils eine strafbare Geldwäscherei mit einem Steuerdelikt als Vortat möglich. In Belgien, Italien und dem Vereinigten Königreich kommen dabei grundsätzlich alle Delikte als Vortaten in Frage, in Deutschland, Österreich, Frankreich und den Niederlanden bestehen weitere Voraussetzungen, in der Regel eine bestimmte Mindeststrafdrohung oder die Aufnahme in einen gesetzlich normierten Katalog tauglicher Vortaten. In Singapur kommen Steuerdelikte derzeit nur sehr begrenzt als Vortaten in Frage (Schmuggel, gewisse (unwahrscheinliche) Taten organisierter Steuerkriminalität). Durch eine Gesetzesänderung werden einige Fiskalstraftaten aber im Juli 2013 in den Katalog der Geldwäschereivortaten aufgenommen.
Von den untersuchten Ländern verfolgen Belgien, Frankreich und die Niederlande den Ansatz, Indikatoren gesetzlich festzuschreiben, bei deren Vorliegen die Mitarbeiter von Finanzdienstleistern Verdacht auf ein potenzielles Geldwäscherei-Delikt schöpfen müssen. In Frankreich, Italien, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Singapur gibt es Listen derartiger Indikatoren unterhalb der gesetzlichen Ebene als Empfehlungen. Keine derartigen Kriterienkataloge sind aus Österreich, Luxemburg und Japan bekannt.»
In Singapur sind am 1. Juli 2013 Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Seither bilden die vorsätzliche «Steuerhinterziehung» (tax evasion) und die vorsätzliche «schwere betrügerische Steuerhinterziehung» (serious fraudulent tax evasion) Vortaten zur Geldwäscherei bei den direkten Steuern. Bei den indirekten Steuern sind die neuen Vortaten die Steuerhinterziehung und das «unrechtmässige Erlangen von Rückerstattungen» (improperly obtaining refunds), wenn vorsätzlich begangen. Die Gesetzgebung Singapurs geht folglich deutlich weiter als die hier vorliegende Vorlage: Bereits die vorsätzliche Steuerhinterziehung gilt dort als Geldwäschereivortat. Dies ist nach den – nicht überprüften – Angaben dieser Länder gegenüber der GAFI auch für Südafrika, Belgien, Brasilien, Kanada, Finnland, Frankreich, Hongkong, Irland, Mexiko, Norwegen, den Niederlanden, Portugal, dem Vereinigten Königreich und Schweden der Fall. In einigen Ländern ist die Pflicht der Finanzintermediäre, einen Verdacht der zuständigen Meldestelle zu melden, jedoch auf schwere Fälle beschränkt, insbesondere um eine Flut von Verdachtsmeldungen zu vermeiden.
1.4.3 Verhältnis zum europäischen Recht
In der EU beruhen die Vorschriften weitgehend auf den internationalen GAFI-Standards. Infolge von deren Revision muss auch die 3. Geldwäscherichtlinie angepasst werden. Die EU-Kommission hat am 5. Februar 2013 ihren Änderungsvorschlag vorgestellt58. Der Europäische Rat hat aufgerufen, die revidierte Richtlinie bis Ende 2013 zu verabschieden59. Der Vorschlag befasst sich weitgehend mit den in
58 www.eur-lex.europa.eu > DE > Einfache Suche nach CELEX-Nummer > 52013PC0045
59 Siehe Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013: www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/137215.pdf.