Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.2.1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2014 614Bundesblatt · BBl 2014 605
Abschliessend lässt sich sagen, dass die Schweiz bereits heute über ein insgesamt robustes und vollständiges Abwehrdispositiv gegen Finanzkriminalität verfügt. Wie andere Länder bleibt jedoch auch sie nicht von der Entwicklung der Kriminalität und den damit gestellten Herausforderungen verschont. Bei dieser Revision geht es also darum, die Schweizer Gesetzgebung anzupassen, damit die Stärken des jetzigen Systems gewahrt und seine Wirksamkeit wo nötig verbessert werden können. Der wirksame Schutz vor Missbräuchen zu kriminellen Zwecken ist für einen bedeutenden Finanzplatz wie den schweizerischen von zentraler Bedeutung.
1.2 Die beantragte Neuregelung
1.2.1 Transparenz von juristischen Personen und Inhaberaktien
1.2.1.1 Ausgangslage
2005 hat die GAFI das Schweizer System zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung evaluiert. Die Schweiz erhielt im Rahmen dieser Prüfung in der Frage der Transparenz juristischer Personen die Benotung «nicht-konform». Laut GAFI erfüllen die Inhaberaktien, die den Aktionärinnen und Aktionären Anonymität garantieren, weil sie nicht auf den Namen einer bestimmten Person ausgegeben werden, und jede Inhaberin und jeder Inhaber einer solchen Aktie als deren wirtschaftlich berechtigte Person anerkannt wird, die GAFI-Empfehlung 33 (2003) nicht. Die Empfehlung 33 sah vor, dass die Länder «sicherstellen, dass die für die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden rechtzeitig hinreichende, verwertbare und aktuelle Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten und über die Kontrolle juristischer Personen erhalten bzw. darauf zugreifen können». Die GAFI erwartet, dass Länder mit Inhaberaktien «angemessene Massnahmen» treffen, damit Gesellschaften, die diese Art von Aktien ausgegeben haben, «nicht für Geldwäsche missbraucht werden». Die GAFI hat der Schweiz deshalb empfohlen, die Transparenzmassnahmen für Gesellschaften mit Inhaberaktien zu verbessern, ohne jedoch die Abschaffung dieser Art von Aktien zu fordern. Der Bundesrat bemüht sich seit 2005, eine gesetzliche Lösung zu finden, mit der das Problem der mangelnden Transparenz von Gesellschaften mit Inhaberaktien zufriedenstellend behoben werden könnte.
Die GAFI hat ihre Empfehlungen revidiert und im Februar 2012 verabschiedet. Sie hat namentlich einen revidierten Standard (Interpretativnote zur GAFI-Empfehlung 24) angenommen, der die Transparenz der juristischen Personen betrifft und einschlägige Regeln definiert. Der revidierte Standard klärt insbesondere die Anforderungen bezüglich der Gesellschaften, die Namen- und Inhaberaktien ausgeben, um das Vorhandensein von Informationen über die rechtlichen Eigentümerinnen und Eigentümer und die wirtschaftlich Berechtigen von juristischen Personen sowie den Zugang der zuständigen Behörden zu diesen Informationen zu gewährleisten. Darüber hinaus hat die GAFI den Begriff des wirtschaftlich Berechtigten13 juristischer Personen präzisiert. Es geht um die Erfassung der natürlichen Personen, die letztendlich eine juristische Person insbesondere durch eine Beteiligung ab einem bestimm-
13 Die GAFI-Standards verwenden die Begriffe bénéficiaire effectif oder beneficial owner (Nutzungsberechtigter).